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Von unserem Mitarbeiter Matthias Staber · 19.02.2018

Werbung für die Große Koalition

Böblingen: Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter beim Neujahrsempfang der SPD

Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbands im Wolfgang-Brumme-Saal des Böblinger Rathauses haben der Verbandsvorsitzende Florian Wahl und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, für eine Regierungsbeteiligung der SPD im Rahmen einer Großen Koalition geworben.

„Wir haben ein gutes Programm und sind inhaltlich gut aufgestellt“, so die SPD-Politikerin. Bereits vor „der Kampfansage der Jusos“ gegen eine Große Koalition habe es bei der SPD einen Zulauf an Mitgliedern gegeben, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD habe „eine gute Diskurskultur“. Gleichwohl sei es wichtig, „mehr mit dem politischen Gegner zu streiten, als mit uns selbst“.

Der jetzt verhandelte Koalitionsvertrag werde das Leben der Menschen in Deutschland verbessern, „wenn wir ihn umsetzen“, so Schwarzelühr-Sutter, die als Beispiele die Pläne bei der Rentenpolitik und beim sozialen Wohnungsbau nennt. So sei eine Grundrente geplant, die zehn Prozent über der Grundsicherung liege. Mit zwei Milliarden Euro sollen laut Schwarzelühr-Sutter 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Zudem werde ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr – auf zehn Jahre – gewährt. Das werde es jungen Familien erleichtern, Wohneigentum zu erwerben.

Den Vorwurf der FDP, der Koalitionsvertrag gehe zulasten junger Menschen, lässt Rita Schwarzelühr-Sutter nicht gelten: „Ich möchte keine Republik, in der wir Alt gegen Jung ausspielen.“ Insgesamt sei eine Politik zu kritisieren, die einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspiele, so Schwarzelühr-Sutter.

Die AfD dürfe nicht weiter bagatellisiert werden, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter. Wenn sich AfD-Politiker rassistisch äußern, dürfe man sich an solche Sätze nicht gewöhnen: „Es geht um unseren Rechtsstaat.“

Auch der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Böblingen, Florian Wahl, spricht sich für eine Große Koalition aus: „Dem Land geht es besser, wenn die SPD regiert, als wenn sie nicht regiert. Es ist mein persönlicher Standpunkt, dass es richtig ist, in diese Koalition einzutreten.“ Es sei eine schwierige Zeit für die SPD, und deswegen „Zeit zu kämpfen“, so Wahl. Die Große Koalition sei dabei eine Chance, die es zu ergreifen gelte.

„Die Erwartungen an Dr. Stefan Belz sind riesig“, sagt Florian Wahl an den zukünftigen grünen Böblinger Oberbürgermeister gerichtet. Die Böblinger dürften jedoch nicht vergessen, „dass Belz auf acht Jahre gewählt ist. Es muss nicht alles im ersten halben Jahr umgesetzt werden“. Denn Böblingen stehe vor umfangreichen Herausforderungen.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl sei ein Problem, so Florian Wahl weiter: „Wenn sich 62 Prozent der Böblinger nicht dafür interessieren, wer ihr Oberbürgermeister ist, stellt dies eine wichtige Aufgabe dar – für alle Demokraten in Böblingen.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium verteidigte beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Böblingen den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Bild: Staber