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27.10.2017

Verwaltungsgericht weist Miller-Antrag ab

Sindelfingen

Vor der Bundestagswahl hatte die Sindelfinger Kandidatin Friedhild Miller mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Stuttgart versucht, die Stadt Sindelfingen zu veranlassen, die Wahlhelfer in den Sindelfinger Wahllokalen auszutauschen – beziehungsweise, wenn dies nicht geschehe, die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Dieser Antrag wurde von den Verwaltungsrichtern zurückgewiesen. Sie erklärten sich in Sachen Bundestagswahl, die durch das Grundgesetz und andere Bundesgesetze geregelt werde, nicht zuständig.

Friedhild Miller, „die ein vergleichbares Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, betreffend die Oberbürgermeister-Wahl in Sindelfingen betreibt, übersieht, dass für Bundestagswahlen völlig andere Regelungen gelten, als für (baden-württembergische) Kommunal-Wahlen“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Gegen dessen Entscheidung könne das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Den Streitwert der Sache legte das Gericht auf 10 000 Euro fest. Die Kosten des Verfahrens, eine Gebühr von mindestens rund 240 Euro, wurden Friedhild Miller auferlegt. – jj –