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Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert · 28.04.2016

Landratsamt darf Abriss verlangen

Magstadt: Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart / Die zu großen Wochenendhäuschen müssen verkleinert werden

Bild: Reichert

Die beiden Grundstücksbesitzer aus dem Magstadter Wochendhausgebiet Reisach, die gegen die Abrissverfügung des Landratsamts Böblingen geklagt haben, müssen ihre Häuschen verkleinern. Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die deswegen vor über zwei Wochen in Magstadt tagte (die SZ/BZ berichtete), gab der Behörde nun Recht.

Damit bestätigte das Urteil den Eindruck, den Prozessbeobachter während der Verhandlung gewonnen hatten. Der Vorsitzende Richter Dr. Frank Wenger hatte den Parteien  den beiden Klägern sowie dem Landratsamt, das das Land Baden-Württemberg vertrat  am 13. April in der Begegnungsstätte des Magstadter Seniorenzentrums zahlreiche Hinweise gegeben, wie die Entscheidung des fünfköpfigen Richtergremiums aussehen könnte.

Seit 2005 gibt es für die Magstadter Wochenendhausgebiete Reisach und Lettenhau einen Bebauungsplan, der Häuser bis 35 Quadratmeter Grundfläche, mit maximal fünf Meter Breite und 4,20 Meter Firsthöhe, Geschirrhütten mit 15 Kubikmetern, eine zwölf Quadratmeter große Überdachung (etwa einer Terrasse) und einen bis zu 1,50 Meter hohen Maschendrahtzaun um das Grundstück zulässt. Stacheldraht oder Mauern sind nicht zugelassen. Außerdem müssen zu jedem Haus drei einheimische Obstbäume gepflanzt werden, und die Außenwände der Häuschen sollen in einem unauffälligen Farbton gestrichen werden.

Der Vorsitzende Richter hielt den Bebauungsplan zwar für fehlerhaft, sagte aber auch, dass die Fehler die Wirksamkeit des Plans nicht berühren würden.

Rosa Haus darf rosa bleiben

Ausgenommen in einem Punkt. Der achte Senat des Verwaltungsgerichtshofs sei bei der Farbe "etwas streng". Die Definition "unauffällig" sei da zu vage. Einer der Kläger hatte sein Häuschen ursprünglich in Orange gestrichen. Danach ignorierte er die Vorgabe des Landratsamts, eine neue Farbe in Abstimmung mit der Behörde aufzutragen. Jetzt leuchtet es rosa.

Das Häuschen darf nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts auch rosa bleiben. Deshalb werden in diesem Fall die Verfahrenskosten aufgeteilt. Der Kläger muss "nur" 93Prozent tragen, das Landratsamt sieben Prozent.

Die Farbgebung war ohnehin der schwächste Punkt. Das Landratsamt befand das Häuschen im Jahr 2011 um 20 Quadratmeter zu groß und verlangte eine entsprechende Verkleinerung, ebenso des Nebengebäudes. Eine Mauer im Eingangsbereich des Grundstücks sollte abgerissen werden.

Von einem zweiten Eigentümer verlangt das Landratsamt ebenfalls, sein Haus zu verkleinern, nicht nur was die Grundfläche anbelangt. Es sei auch 60 Zentimeter zu hoch.

Beide Eigentümer legten Widerspruch gegen die Verfügungen des Landratsamts ein. Die Widersprüche wurden vom Regierungspräsidium abgewiesen.

Die Anwälte der beiden Kläger argumentierten in der Verhandlung, ein Rückbau bei den Häuschen sei unverhältnismäßig. Außerdem verstoße die Forderung gegen den Gleichheitsgrundsatz, da viele der 330Grundstücksbesitzer größer gebaut hätten als im Bebauungsplan vorgesehen.

Wenn Verstöße gegen die Bauvorschriften in anderen Fällen (bisher) nicht geahndet worden seien, verstoße das nicht gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz, ist die Meinung der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Behörde sei deshalb auch nicht verpflichtet, alle Verstöße systematisch zu erfassen.

Maßgebend sei vielmehr, dass beide Eigentümer ohne Baugenehmigung größer gebaut haben als erlaubt. Auch wenn die Kosten der Verkleinerung in keinem Verhältnis zu den Baukosten stünden, sei das kein Argument gegen die Anordnung des Landratsamts.

"Grundsätzlich nicht schutzwürdig"

"Wer gegen Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt, ist grundsätzlich nicht schutzwürdig und kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass ein Abriss hohe Kosten verursachen beziehungsweise wirtschaftliche Werte vernichten würde. Jeder Bauherr hat die Möglichkeit, seine Investitionen dadurch zu sichern, dass er sich eine Baugenehmigung beziehungsweise einen Bauvorbescheid erteilen lässt", heißt es dazu in der Urteilsbegründung, die der SZ/BZ vorliegt.

Das Verwaltungsgericht hat in keinem der beiden Fälle eine Berufung zugelassen.