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Von unserem Redakteur Hansjörg Jung · 18.11.2015

„Es geht um den Schutz des Lebens“

Darmsheim: Hamburgs Erster Bürgermeister beim politischen Martini des SPD-Kreisverbands

Beim 19. politischen Martini-Treffen der Kreis-SPD in der Darmsheimer Turn- und Festhalle brach Gastredner Olaf Scholz gleich mehrere Lanzen: eine für Europa und eine für die Flüchtlinge, die vor Kriegen, Mörderbanden und Diktatoren ihren Frieden suchten.

Auch bei einem Familienfest, das der politische Martini für die Kreis-SPD zweifellos ist, ist es bei allem Konsens nicht immer nur lustig. Daran erinnerte der Landtagsabgeordnete Florian Wahl bei seiner Eröffnungsrede in Darmsheim mit Blick auf die Pariser Terror-Morde und zitierte Helmut Schmidt, dessen Fernsehansprache vor 38 Jahren zu der Entführung von Hanns Martin Schleyer eine beklemmende Aktualität erhalten hat. „Sie mögen in diesem Augenblick ein triumphierendes Machtgefühl empfinden. Aber sie sollten sich nicht täuschen. Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance, denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des gesamten Volkes.“

Auch Gastredner Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, erinnerte mit Bedacht an den kürzlich verstorbenen Altkanzler. „Olaf, vergiss Europa nicht. Denk an die Hanse“, habe Schmidt seinem Parteifreund ans Herz gelegt. Denn auch die Hanse, als erstes europäisches, Wirtschaftsbündnis und gewissermaßen auch politisches und militärisches Machtinstrument, sei nur in der Einigkeit aller stark gewesen.

Überhaupt Europa. Auch wenn die Staatengemeinschaft sich und ihre Bürger bisweilen auf nervzehrende Geduldsproben stelle, hält der Hanseat Scholz ganz und gar nichts davon, Europa schlecht zu reden. Denn am Ende hätten stets gemeinsame Beschlüsse, der Konsens, die europäische Idee weitergetragen. Und so Scholz: „Der Anschlag von Paris hat deutlich gemacht, das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt ist untrennbar mit der Europäischen Union verbunden.“ Ohne sie wäre auch die deutsche Einheit nicht möglich gewesen.

Wie schon die europäische Schuldenkrise gezeigt habe, sei es richtig gewesen, zusammenzuhalten. Dies gelte auch jetzt in der Flüchtlingsfrage. „Das geht nur gemeinsam mit allen Handelnden und einem starken Euro“, sagt Scholz. Es könne nicht sein, dass die europäischen Partner das Flüchtlingsproblem gewissermaßen Österreich, Schweden und Deutschland überließen. Allerdings hätten die Deutschen keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen. „Als die Flüchtlinge von Nordafrika über das Mittelmeer nach Spanien und Italien kamen – viel geholfen haben wir nicht. Wir Deutschen haben nicht gesagt, wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung.“ Niemand sollte diese Probleme alleine lösen müssen – nicht jetzt und nicht bei anderen Gelegenheiten.

Und dennoch gelte es, diese Aufgabe auch selbst zu meistern. Allein angesichts der Menge der Flüchtlinge, die vor Krieg, Diktatoren und Mörderbanden Schutz suchen, werde deutlich, dass Menschen aus den Balkanstaaten dieser Status nicht zugebilligt werden könnte. „Diese Menschen brauchen einen Pfad der Arbeitsmigration, aber nicht Asyl und keinen Flüchtlingsstatus“, sagte Scholz.

Und auch im Inneren stände die Bundesrepublik vor einer großen Herausforderung. „Da freut sich nicht jeder Nachbar darüber. Das ist nachvollziehbar. Es wird nicht einfach, aber wir müssen und wir können es schaffen. Schließlich geht es um den Schutz des Lebens.“ Deshalb gelte es auch gemeinsam mit den USA, Russland, China und den arabischen Staaten gegen den sogenannten Islamischen Staat anzutreten. Scholz: „Ohne Europa bekommen wir das nicht hin. Das sind ernste Worte, aber darüber kann man nicht lustig reden.“

Böblingens Alt-OB Alexander Vogelgsang und sein Tischnachbar Olaf Scholz in der Darmsheimer Turn- und Festhalle. Bild: Jung