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14.03.2019

Erstaunlich, was Behörden so treiben

Von Karlheinz Reichert

Genehmigung: Es ist immer wieder erstaunlich, zu was deutsche Behörden fähig sind. Da erkennt das Landratsamt Böblingen Anfang 2013 nicht nur, dass die Sindelfinger Firma Skyfire einen Anspruch auf eine Baugenehmigung für zwei Lagerhallen auf ihrem Grundstück in Maichingen hat, sondern teilt dies auch noch der Stadt Sindelfingen mit.

Doch anstatt die Pläne innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist zu genehmigen, macht das Landratsamt die in Maichingen angezettelte Sindelfinger Hinhaltetaktik mit. Weshalb soll sich eine Firma auf in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag formulierte Bedingungen einlassen, damit sie bekommt, auf was sie ohne den Vertrag einen Anspruch hat? Das wären schlechte Geschäftsleute, die sich so die Karten aus der Hand nehmen lassen.

Da darf sich im Landratsamt niemand wundern, wenn der Fall vor Gericht landet und die Behörde sang- und klanglos baden geht. Die Richter haben in diesem Fall schließlich klar gesagt, was sie von der Sache halten.

Einige Punkte sind freilich noch offen: Wer kommt eigentlich dafür auf, dass die Firma sechs Jahre lang nicht so arbeiten, Umsätze machen und Gewinne erzielen konnte, wie sie wollte? Wer ersetzt dem Unternehmen die Baukostensteigerung?

Karlheinz.Reichert@szbz.de