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Von Daniel Bilaniuk, Tim Schweiker, Roman Steiner und Jürgen Wegner · 26.10.2016

Einkaufs-Sonntag auf der Kippe

Sindelfingen: Gewerkschaft Verdi kritisiert Ausdehnung des verkaufsoffenen Sonntags auf das gesamte Stadtgebiet / Reaktionen von Betroffenen

Der für den 30. Oktober geplante verkaufsoffene Sonntag in Sindelfingen steht auf der Kippe: Die Gewerkschaft Verdi hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Verdi kritisiert vor allem die Ausdehnung des verkaufsoffenen Sonntags auf das gesamte Stadtgebiet.

Verdi hat den Antrag beim Verwaltungsgerichtshof am Freitag gestellt, seit Montag liegt die Angelegenheit auf dem Tisch von Dieter Grünenwald, dem Justiziar der Stadt. Als sich Grünenwald am Montag beim City-Manager meldete, schaltete Torben Schäfer in den Alarmmodus. Wie die Angelegenheit ausgeht, müsse man abwarten. Alle Händler seien abrufbereit für eventuelle Fragen der Rechtsabteilung aus dem Rathaus, die an der Stellungsnahme arbeitet“. Torben Schäfer: „Es droht ein hoher wirtschaftlicher und ein Imageschaden.“

Dass es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt, das sich auch auf die verkaufsoffenen Sonntage in Sindelfingen auswirkt, ist Torben Schäfer bekannt (siehe auch: „Das Urteil der Bundesrichter“). Auch, dass Verdi in dieser Sache bereits auf das Rathaus zugegangen sei. Aber: „Als City-Manager bin ich ausführendes Organ.“

Von Seiten der Sindelfinger Stadtverwaltung heißt es auf Anfrage der SZ/BZ: „Verdi hatte sich mit einem Schreiben an uns gewandt, auf das wir reagieren wollten, was sich nun jedoch aufgrund des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz seitens Verdi wohl erledigt hat.“ Dirk Oestringer, Büroleiter von Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, führt weiter aus: „Zwischenzeitlich gab es telefonischen Kontakt zwischen der Stadt und Verdi, was Verdi jedoch nicht davon abgehalten hat, den Rechtsweg zu begehen.“

Der 30. Oktober ist längst ein Fixpunkt im Veranstaltungskalender der Stadt, und vor einem halben Jahr habe er mit seiner Mannschaft mit den Vorbereitungen angefangen, Werbungen platziert, Eventmodule bestellt. Werbung gab es in Fernsehen, Radio, Zeitung und Internet – „und zwar nicht nur von uns, sondern von allen Beteiligten“, sagt Torben Schäfer, der die möglichen finanziellen Verluste noch nicht fassen kann: „Das wären dann aber auf jeden Fall mehrere hunderttausend Euro. Mit dieser Situation müssen wir jetzt umgehen.“ Egal, wie die Sache ausgeht, das Kinderfest soll auf jeden Fall stattfinden, sagt er.

Den Städten ist das Thema grundsätzlich nicht neu. Schon in Frankfurt und in Stuttgart sind verkaufsoffene Sonntage kurzfristig abgesagt worden. „Das war am Freitag auch ein Thema bei einer Tagung des Bundesverbands City- und Stadtmarketing“, sagt Torben Schäfer.

Hermann Ayasse spricht als Vorsitzender des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV) vom drohenden Super-GAU: „Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren und alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen.“ Zu Sindelfingens Justiziar Dieter Grünenwald „haben wir derzeit den ganz kurzen Dienstweg“.

Dass der verkaufsoffene Sonntag wackeln könnte, habe er nicht geahnt, sagt Ayasse. Vor allem, nachdem ein solcher in Stuttgart abgesagt wurde und das Thema somit auch in die Region kam: „Ich habe danach auf dem Rathaus nachgefragt, wurde aber beruhigt, dass das kein Thema sei.“ Aus den Reihen der Mitarbeiter der im GHV organisierten Händler habe Hermann Ayasse auch keine Proteste gegen die offenen Sonntage vernommen. „Außerdem weiß ich, dass es entsprechende Ausgleichmaßnahmen gibt.“

Ein anderer Punkt erhält für den Malermeister noch mehr Gewicht: „Es kann einfach nicht sein, dass wir so reglementiert und bevormundet werden, während der Internetverkauf rund um die Uhr an allen Wochentagen läuft“, sagt Hermann Ayasse.

Auch Henning Mezger, Sprecher der Gruppe Handel im GHV, fiel aus allen Wolken. „Veranstaltungen dieser Größe muss man schon Monate im Voraus planen. Wenn man da fünf Tage vorher versucht, einen verkaufsoffenen Sonntag zu verhindern, ist das verheerend“, sagt der Sindelfinger Optiker aus der Planiestraße. Außerdem „kann ich mir nicht vorstellen, dass das wirklich im Sinne einer Gewerkschaft ist. Denn das schwächt die Unternehmen und gefährdet deshalb auch Arbeitsplätze.“

Henning Mezger befürchtet sowohl einen unmittelbar finanziellen, als auch einen Imageschaden für die Sindelfinger Händler, die vorher über Werbung auf allen medialen Kanälen die Kundschaft auch aus dem Umland in die Stadt locken – und diese dann vor verschlossenen Türen stehen, falls sie von der Absage nicht erfahren haben. Darüber hinaus fallen Aktionen ins Wasser, die von langer Hand geplant und fest im Terminkalender verankert sind.

Die Sorge um einen möglichen Imageschaden treibt auch Jürgen Ehlen um, Center-Manager im Stern Center. „Es geht ja nicht nur um die bereits getätigten Investitionen für diesen Tag. Eine Absage des verkaufsoffenen Sonntags wäre ein ganz schlechtes Signal.“ Die aktuelle „Hängepartie“ im Vorfeld sei „gelinde gesagt eine Katastrophe. Die verkaufsoffenen Sonntage sind für Sindelfingen unverzichtbar.“

Er verstehe die Taktik der Gewerkschaft nicht, sagt Jürgen Ehlen: „Einerseits beklagt man die Zunahme des Internethandels, und hier wirft man dem stationären Handel Knüppel zwischen die Beine. Zumal die Situation in Sindelfingen mit drei verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr sehr moderat ist.“

Serge Micarelli, Center-Manager im Breuningerland, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Ich halte es für eine Unverschämtheit den verkaufsoffenen Sonntag so kurzfristig kippen zu wollen. Denn wir haben dafür bereits einen hohen fünfstelligen Betrag für Werbung in verschiedenen Medien ausgegeben.“ Aus Micarellis Sicht schneidet sich Verdi ins eigene Fleisch: „Wenn es Höhepunkte wie verkaufsoffene Sonntage in Zukunft nicht mehr gibt, kaufen die Leute bald nur noch online ein.“

Momentan schätzt Micarelli die Chancen am Sonntag wie geplant öffnen zu können auf 50 zu 50. „Ich kann nur an den gesunden Menschenverstand appellieren, am Ende zu Gunsten der Läden und Geschäfte zu urteilen, die sich seit Wochen auf diesen Sonntag vorbereiten.“ Ungeachtet der Unsicherheiten gehen die Vorbereitungen im Breuningerland für das am Sonntag geplante hauseigene Kinderprogramm und die Modepräsentationen weiter.

„Verdi nutzt hier seine rechtlichen Möglichkeiten, die genaueren Hintergründe dieses Eilantrags sind mir nicht bekannt. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden“, sagt die Chefin der Sindelfinger Ikea-Filiale, Alex Preußer. Auch bei ihr besteht noch Hoffnung, am Sonntag die Tore öffnen zu können. „Wir hoffen, den vielen Besuchern aus unserem Einzugsgebiet, die teilweise auch eine weitere Anreise haben, das Erlebnis bieten zu können, auf welches sie sich freuen“, so Alex Preußer.

Für Frank Hofmeister wäre die Absage des verkaufsoffenen Sonntags nicht nachzuvollziehen. „Das Ansinnen, einen verkaufsoffenen Sonntag so kurzfristig verhindern zu wollen, verstehe ich nicht. Da fehlt es mir von Seiten von Verdi komplett an einem Dialog im Vorfeld“, sagt der Geschäftsführer des Möbelhauses. Neben der geschalteten Werbung habe man im Verbund mit der Sindelfinger Innenstadt bereits ein Kinderfest auf die Beine gestellt und mit Breuninger zusammen den Einsatz der Shuttle-Busse organisiert. „Findet der verkaufsoffene Sonntag jetzt tatsächlich nicht statt, bedeutet das für uns einen enormen wirtschaftlichen Schaden.“

Ganz anders beurteilt die Gewerkschaft Verdi die Angelegenheit. „Die Veranstaltung erfüllt nicht die Voraussetzungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 18. November 2015. Der verkaufsoffene Sonntag, vor allem in den Außenbezirken Sindelfingens, umfasst eine wesentlich größere Fläche als das Kinderfest in der Innenstadt. Wir befinden nicht darüber, ob das stattfindet. Aber wir haben eine Wächterfunktion für unsere Angestellten“, sagt Cuno Brune-Hägele aus der Geschäftsführung des Verdi-Bezirks Stuttgart auf Anfrage der SZ/BZ. Er betont zudem, Verdi habe mehrmals bei der Stadt Sindelfingen um ein Gespräch nachgesucht, aber „man sah offenbar keine Notwendigkeit, mit uns zu reden. Deshalb gehen wir eigene Wege.“

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwarten Stadt und GHV erst Ende der Woche.