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Von unserer Mitarbeiterin Ulrike Häcker · 20.04.2019

Behinderte müssen Antrag stellen

Kreis Böblingen: Antragsfrist für Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung zur Europawahl endet am Freitag, 3. Mai

Jede Stimme zählt am Wahlsonntag, 26. Mai. Bild: Christian Schwier/Adobe Stock

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Wochenbeginn entschieden: Auch Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung besitzen das Wahlrecht und sollen bereits am Wahl-Sonntag, 26. Mai, ihre Stimmen zur Europawahl abgeben dürfen. Bereits im Februar hatte die baden-württembergische Landesregierung den Weg dazu freigemacht, dass behinderte Menschen ebenfalls an den Gemeinderatswahlen, den Kreistagswahlen und bei den Regionalwahlen teilnehmen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat auf einen Eilantrag der Grünen, der Linken und der FDP am Montag entschieden, dass auch Menschen, die in all ihren Angelegenheiten betreut werden müssen, beispielsweise wegen geistiger Behinderung, einer psychischer Erkrankung oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik einsitzen, bereits zur Europawahl das Wahlrecht nicht vorzuenthalten sei. Alles andere verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Mehrheit im Bundestag hatte zunächst einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Auf dem Rathaus

Allerdings: Die betroffenen Wähler müssen für ihre Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen, teilt das Landratsamt in Böblingen mit. „Wer bisher nicht wählen durfte, muss dazu auf seinem Rathaus einen Antrag stellen. Der Antrag muss bis zum 5. Mai gestellt werden“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

Ein Muster für diesen Antrag gibt es im Internet: www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/14_19_wahlrechtsausschluesse.html .

Viele Menschen mit Behinderung dürfen auch bei den anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mail zum ersten Mal wählen. Der baden-württembergische Landtag hatte bereits Anfang des Jahres beschlossen, dass jetzt alle Menschen mit Behinderung bei den Kommunalwahlen wählen dürfen; und zwar bei der Gemeinderatswahl, der Kreistagswahl und bei der Regionalwahl. Damit hatte die Landesregierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts reagiert, dass Menschen, die unter einer gerichtlich bestellten Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht abzusprechen sei.

Für die Kommunalwahlen teilt das Landratsamt mit : „Alle Wählerinnen und Wähler bekommen vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung und die Wahlunterlagen. Dazu benötigt man keinen Antrag. Achtung: Wer nicht spätestens bis Sonntag, 5. Mai, eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann auf dem Rathaus der Gemeinde nachfragen: Warum bekomme ich keine Unterlagen?“ Die Frist für diese Nachfrage läuft ab Montag, 6. Mai, und endet am Freitag, 10. Mai.