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Von Daniel Krauter · 05.06.2020

Zu viele Ziele 
werden vermischt

Standpunkt: Folgen der Coronakrise

Von Daniel Krauter

 


Konjunkturpaket: Die Große Koalition hat sich auf ein umfassendes Konjunkturpaket für die kommenden zwei Jahre verständigt. Es umfasst 57 Einzelmaßnahmen, die dabei helfen sollen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Gesamtkosten für dieses und nächstes Jahr werden mit 130 Milliarden Euro angegeben. Das Paket ist unter dem Strich gut durchdacht. Man kann die Probleme damit zwar nicht ganz aus der Welt schaffen, es sind aber einige zukunftsweisende Investitionen dabei. Dennoch gibt es auch Anlass zur Kritik.


Im Konjunkturpaket ist unter anderem vorgesehen, dass vom 1. Juli bis 31. Dezember der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 
16 Prozent und der ermäßigte Satz von 
7 auf 5 Prozent gesenkt wird. Dies kann eine wirkungsvolle Maßnahme sein, um kurzfristig den Konsum anzukurbeln. Solange es allerdings kein Gegenmittel oder keinen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt, müssen wir weiterhin mit Einschränkungen leben. Solange eine zweite Welle der Ansteckungen droht, werden auch Verbraucher sich mit Investitionen zurückhalten, werden vor allem Gastronomie und Tourismus Probleme haben.


Man sollte stärker als bereits geschehen mit Liquiditätshilfen jene Firmen stärken, die vor der Krise gut dastanden. Es sollte auch geklärt werden, wie die Kosten der Krise gerecht verteilt werden. Denn da gibt es eine Schieflage. Während etwa Beamte keinerlei Kosten der Krise tragen müssen, ist die Lage vor allem in der Gastronomie düster. Die gerechte Verteilung der Kosten ist für den sozialen Zusammenhalt im Land sehr wichtig.


Beim Konjunkturpaket werden zu viele Ziele miteinander vermischt. So scheint es, als wolle man möglichst vielen Interessensverbänden gerecht werden. Da will man die Wirtschaft ankurbeln, den Strukturwandel gestalten, die Bildung und die Gerechtigkeit stärken. Das funktioniert alles auf einmal aber nicht.


daniel.krauter@szbz.de