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Von Peter Bausch, Hansjörg Jung, Fariba Sattler, Tim Schweiker, Jürgen Wegner und Hans-Jörg Zürn · 28.09.2011

„Wir sind aus allen Wolken gefallen“

Sindelfingen/Böblingen: Gemeinderäte aus den Nachbarstädten reagieren auf das SZ/BZ-Interview zur Fusion mit den Oberbürgermeistern

Hohe Wellen schlägt das Interview mit den Oberbürgermeistern Dr. Bernd Vöhringer und Wolfgang Lützner, die in der Dienstagausgabe der SZ/BZ über den Weg zu einer Fusion der Städte Sindelfingen und Böblingen diskutiert haben. Beim Bürgerbarometer der SZ/BZ im Herbst 2010 hatte die Idee einer gemeinsamen Stadt keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden.

Die SZ/BZ sprach mit Gemeinderäten.

Sven Reisch, neuer Fraktions-Chef der Böblinger Grünen, sieht seine Fraktion inhaltlich „nicht weit weg vom Thema gemeinsame Stadt.“ Allerdings hält er das Vorgehen der beiden Bürgermeister für „ein starkes Stück. Wir stellen uns vor, dass erst im Gemeinderat diskutiert wird und es dann eine Bürgerbeteiligung gibt. Eine Fusion von oben nach unten lehnen wir ab.“ Überrascht zeigt sich Reisch von der Haltung des Böblinger Oberbürgermeisters Wolfgang Lützner: „Er hat sich bislang ja nun wirklich nicht als starker Befürworter einer Fusion gezeigt. So mussten wir kürzlich erst heftig darum kämpfen, Überlegungen für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung beider Städte wenigstens als Tagesordnungspunkt für das gemeinsame Gremium zu retten.“

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„Meine Aufregung bei diesem Thema hält sich in Grenzen“, Böblingens CDU-Fraktionsführer Peter Grotz geht die Sache ruhig an: „Grundsätzlich gibt es auf lange Sicht keine Alternative zu einer gemeinsamen Stadt. Sie kommt früher oder später. Offen ist für mich aber durchaus die Frage des richtigen Zeitpunkts. Ob es tatsächlich schon 2017 sein könnte, wie im Interview genannt, muss man sehen.“ Die Überlegungen seien nach dem Vorstoß des Sindelfinger Oberbürgermeisters vor zwei Jahren nicht neu. Einzig der Gedanke einer gemeinsamen Grundsteuer als nächster Schritt ist für Peter Grotz überraschend: „Das wäre ein starker Impuls in Richtung Fusion und deshalb ist es ein konstruktiver Vorschlag.“

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Andreas Knapp, für die FDP im Sindelfinger Gemeinderat, steht einer Fusion skeptisch gegenüber: „Ich halte es für völlig falsch, was hier losgetreten wird. Demokratie lebt davon, dass in der Gesellschaft kommuniziert wird. Sindelfingen ist eine solche Stadt. Ich habe die Beobachtung gemacht, dass das bei Städten über 100 000 Einwohnern schwierig wird. Zum Beispiel glaube ich nicht, dass sich das Eichholz und die Diezenhalde als zusammengehörig verstehen. Deshalb sehe ich die Gefahr, dass sich in einer Doppelstadt getrennte Einheiten bilden – was nichts mit alten Rivalitäten zu tun haben muss. Diese Diskussion passt voll in den Zeitgeist, wo ständig über Effizienz diskutiert wird. Aber wir dürfen unser Gemeinwesen, das seine Stärken längst bewiesen hat, nicht in Gefahr bringen.“

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„Dieser Diskussion darf man sich nicht grundsätzlich verschließen. Aber man sollte die Bevölkerung von Anfang an mitnehmen und die Menschen nicht erst dann abstimmen lassen, wenn alles ausgekaspert ist“, sagt Richard Pitterle, der für die Linke im Sindelfinger Gemeinderat sitzt. Wenn man es ernst meine, müsse man in beiden Städten jetzt schon Bürgerversammlungen organisieren, um herauszuhören, ob die Argumente ziehen. „Die zehn Millionen Euro an Einsparpotenzial, die Dr. Bernd Vöhringer nennt, sehe ich nicht. Ich finde gut, dass sich Wolfgang Lützner davon distanziert.“ Seine Kritik: „Wenn man schon davon träumt, dass beide Städte mittelfristig zusammenkommen, dann hätte man bei solch wichtigen Themen wie der Sportstättenentwicklung gemeinsam planen müssen, um Synergien zu schaffen.“

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Überrascht vom Interview der beiden Oberbürgermeister war Daniel Wengenroth, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Böblinger Gemeinderat: „Das ist keine lapidare Sache, die die Oberbürgermeister entscheiden, sondern Sache der Stadträte. Die Gewerbesteuer zusammenzulegen, bevor die beiden Städte fusionieren, halte ich schlicht für Unsinn. Kein Unternehmen würde das machen.“

Den Zeitpunkt, an dem das Thema wieder auf den Tisch kommt, hält Wengenroth für bedenklich. Immerhin sitze Böblingen gerade an einem Energiekonzept: „Ist das Ziel eine gemeinsame Stadt, wäre es logisch mit den Stadtwerken Sindelfingen zusammenzuarbeiten. Jedoch liegt auch ein Angebot von EnBW auf dem Tisch. Es besteht die Gefahr, dass sich die EnBW das Angebot angesichts der Entwicklungen noch mal gut überlegt.“

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Keinen Anlass, das Thema Städtefusion aufleben zu lassen sieht Herbert Protze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Böblinger Gemeinderat: „ Theorie und Praxis klaffen auseinander. Es wird keinen Abbau der Infrastruktur bei Schulen, Kindergärten, Bädern, Kliniken und Ähnlichem geben. Höchstens ein paar Stellen in der Verwaltung. Wo da zehn Millionen Euro eingespart werden sollen, ist mir unklar.“ Vielmehr sollten die Oberbürgermeister beweisen, wie sie Fusionen hinbekommen, „in dem sie die Teilorte Dagersheim, Darmsheim und Maichingen anständig integrieren und fusionieren. Sie funktionieren letztendlich wie eigenständige Gemeinden. Da gäbe es genügend einzusparen.“ Der Eingliederungsvertrag mit Dagersheim sei jetzt 40 Jahre alt. Genau daran siehe man, wie schwierig so eine Fusion ist. „ Dinge wie dieses Interview dienen eher dazu, die Leute vor den Kopf zu stoßen. Dabei müssten die Oberbürgermeister versuchen, die Menschen und auch die Gremien mitzunehmen“, sagt Protze.

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„Ich habe zuerst mal nach dem Datum geschaut, als ich die erste Seite der Zeitung heute gesehen habe, ob es sich nicht um einen Aprilscherz handelt. Dann war ich doch angenehm überrascht“, kommentiert Helmut Kurtz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Böblinger Gemeinderat, das Interview: „Es weckt eben doch eine andere mediale Aufmerksamkeit, wenn zwei OBs dieses Thema aufnehmen, als wenn Stadtrat Helmut Kurtz in seinen Haushaltsreden der Fusion seit Jahren das Wort redet. Ich hätte es OB Lützner nicht zugetraut, dass er sich für solch ein Interview zur Verfügung stellt und sich relativ positiv zum Thema äußert.“ Einst sei die Gewerbesteuer der Hemmschuh gewesen aufeinander zuzugehen, jetzt werde darüber gesprochen sie in einen Topf zu werfen. „Dies ist weitergehend als alles, worüber bislang gesprochen wurde und dies zeigt, dass man in diesem Punkt weiterdenken kann“, sagt Kurtz. Man müsse die Chance zum Deckel über die A 81 nutzen, um Barrieren zwischen den Städten abzureißen: „Gerade hier hat sich gezeigt, dass die Fusion bei vielen Bürgern im Kopf ist.“

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Walter Arnold, Fraktionsvorsitzender der CDU im Sindelfinger Gemeinderat, ist noch sehr zurückhaltend. „Grundsätzlich stehen wir in Sachen Zusammenarbeit mit Böblingen sicher nicht quer im Stall, als Maichinger hänge ich persönlich da ohnehin nicht so am Kirchturm.“ Skeptisch blickt er aber nach Böblingen: „Bei Herrn Lützner habe ich den Eindruck, dass er zu einem Zusammenschluss nicht eindeutig ja sagt.“ Abgesehen davon werde es viele Detailprobleme geben, etwa bei der Verteilung der Gewerbesteuer: „Wir haben 12 000 Einwohner mehr als Böblingen und mehr Pflichtaufgaben zu finanzieren. Da würde es in den Gremien viele Diskussionen geben.“ Eine Fusion hält Arnold nur dann für sinnvoll, „wenn die Bürger davon Vorteile haben und es spürbare Synergien gibt. Ein Streichkonzert können wir selber veranstalten.“

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„Es scheint ja kein Aprilscherz zu sein, obwohl bisher alle Anzeichen aus Böblingen eher gegen eine Fusion gewiesen haben“, sagt Hans Grau, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Sindelfinger Gemeinderat: „Jetzt kommt eine totale Kehrtwende. Aber wir finden das ja in Ordnung, weil wir schon lange fordern in Richtung gemeinsame Stadt zu gehen. Ich finde mich da durchaus wieder, auch wenn ich weiß, dass das alles nicht von heute auf morgen über die Bühne gehen wird.“ Und vor allem nicht gegen den Willen der Bevölkerung, so Grau: „Die muss man da unbedingt mitnehmen.“

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Ebenfalls zunächst an einen Aprilscherz dachte Andreas Schneider-Dölker. „Außer der gemeinsamen Gewerbesteuer steht eigentlich nichts Neues in dem Interview“, sagt der Fraktionschef der SPD im Sindelfinger Gemeinderat: „Wir sind vor allem von der Einmütigkeit der beiden Oberbürgermeister überrascht, die wir in der alltäglichen Politik nicht erleben. Wir haben Erläuterungsbedarf, wie sich die zwei Herren den Weg vorstellen und wollen wissen, welche Konsequenzen das für das Tagesgeschäft hat. Wenn für eine Fusion die Jahreszahl 2017 genannt wird, bekommt die Sache eine neue Qualität, auch wenn eine gemeinsame Stadt nicht von zwei Oberbürgermeistern verordnet werden kann.“

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Ingrid Balzer ist aus allen Wolken gefallen: „Wir waren jetzt vier Tage mit dem OB in England und haben kein Sterbenswörtchen von dem Interview erfahren.“ Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Sindelfingen sieht derzeit keinen Anlass, das Thema erneut hochzukochen: „Es gibt doch keine neuen Erkenntnisse und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Wolfgang Lützner die Fusion der Städte nicht will.“

Die Große Kreisstadt Sindelfingen-Böblingen ist Zukunftsmusik. Die Reaktionen der Gemeinderäte auf den Vorstoß der Oberbürgermeister fällt gemischt aus. Montage: S. Link