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13.10.2017

Vorrechte derMultis abschaffen

zu: Europapolitik

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der Meister der Einbürgerung von Briefkastenfirmen und Steuergeschenken für multinationale Konzerne, hat in Luxemburg versucht, sich selbst ein Denkmal zu seinem Amtsausklang 2019 zu erbauen. Er setzte Stein für Stein in politisch gewohnter Weise aufeinander: Hauptsächlich die Europa-Idee hochhalten und ein bisschen den Demokratie-Hunger der Bürger befriedigen. Nur, die Bürger werden den Köderversuch durchblicken.

Im Redeteil „Eine demokratischere Union“ kam nur „extremen anti-europäischen Gruppen nicht die Kassen füllen“, „demokratische Konvente“, „transnationale Wahllisten“ und ein neuer „Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder“, der sie zur direkten Wählbarkeit berechtigt.

Es fehlen immer noch die Abschaffung der Bevorrechtung der Konzerne per Lobbyisten, der Einbau der Volksabstimmung in allen wichtigen Fragen, Handelsabkommen zum Hauptvorteil der Bevölkerung. Und, maximal wichtig, das Schließen aller Steuerschlupflöcher bei angemessenen Unternehmenssteuern von weit über 40 Prozent (bisher rund 30 Prozent), denn das haben die Arbeitnehmer und kleineren Unternehmen erarbeitet und eben nicht bequem erlobbysiert. Google, Starbucks, Ikea und viele weitere zahlen null Komma Steuern?

Die wären schon längst gegangen, wenn es woanders besser wäre. Wenn diese Notwendigkeiten verwirklicht würden, dann bräuchte Jean-Claude Juncker die unzureichenden Demokratievorschläge nicht vollmundig hervorheben. Dann wären jährlich über 1000 Milliarden mehr in den Staatskassen, wenn man auch die noch zu bekämpfenden Steuerhinterziehungsverluste einrechnet.

Da gäbe es europaweite Investitionsprogramme, die ein grundsolides Vertrauen in Europa schaffen würden, nicht nur politisch erneut versprochenes Vertrauen. Dieses Vertrauen würde den Volksverführern schlagartig die Gefolgsleute entziehen.

Matthias Reinke, Böblingen