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Von unserem Mitarbeiter Matthias Staber · 12.02.2018

Vier gegen die Groko

Böblingen: Die politischen Jugendorganisationen sprechen sich gegen eine Koalition von Union und SPD aus

Die politischen Jugendorganisationen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP lehnen eine Große Koalition ab. Dies ist beim Stammtisch deutlich geworden, zu dem sich junge Politiker unter dem Motto „Groko – Stillstand oder Stabilität?“ im Böblinger Brauhaus getroffen haben.

Eigentlich hätte der Stammtisch, zu dem Dominik Ernst, Vorsitzender der Jusos Sindelfingen/Böblingen, geladen hat, das Für und Wider einer Großen Koalition diskutieren sollen. Doch daraus wird nichts: Kein Groko-Befürworter findet sich unter den 15 Teilnehmern, die der Einladung zur überparteilichen Diskussion gefolgt sind.

Nachdem Martin Schulz auf einen Ministerposten verzichtet hat, sei er selbst immerhin „wieder ein bisschen am Zweifeln“, ob die Große Koalition vielleicht doch nicht zu schlecht wäre, sagt Dominik Ernst. Doch die Gegenargumente überwiegen für den 17-Jährigen: „Die Unterschiede zwischen SPD und CDU gehen verloren, das zeigt die Erfahrung der letzten Groko.“ Als Folge würden die politischen Diskussionen nicht mehr in der Mitte, sondern an den Rändern der Gesellschaft geführt: „Dadurch gefährden wir unser politisches System.“ Der SPD schade dies besonders stark, so Ernst: „Manche Umfragen sehen uns bei 17 Prozent. Ich mache mir Sorgen um meine Partei.“

„Eine Große Koalition ist schlecht für unser Land und für die CDU“, sagt der Sindelfinger Louis Krahn, Mitglied der Jungen Union: „Die SPD soll viel zu viele wichtige Ministerposten bekommen.“ Dadurch sieht der 19-Jährige das Profil der CDU als gefährdet. Beispiel Familiennachzug für Flüchtlinge: Hier wünscht sich Krahn eine härtere Kante. „Es ist falsch, wenn wir weitere Flüchtlinge ins Land holen“, so Krahn, „dadurch verschärfen wir die schon vorhandenen Spannungen.“

Im jetzt verhandelten Koalitionspapier gebe es „kein Modernisierungsprogramm für Deutschland“, moniert der Sindelfinger Max Reinhardt, Beisitzer im Kreisvorstand der Jungen Liberalen, „weder bei der Steuerpolitik, bei der es eine echte Entlastung für den Mittelstand brauche, noch bei der Digitalisierung, noch bei der digitalen Bildung, noch bei der Unterstützung für Unternehmensgründer“. Dass die FDP diese Situation durch den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen herbeigeführt habe, lässt der 18-Jährige nicht so stehen: „Als die FDP mit keiner einzigen ihrer Kernforderungen durchkam, war es richtig von Christian Lindner, die Verhandlungen abzubrechen.“

Bei den Verhandlungen zur Großen Koalition gehe es „nicht mehr um Inhalte, nur noch um Personen“, kritisiert der Sindelfinger Tobias Bacherle von den Grünen.

Zwar nicht mehr zur Jungen Union gehört der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff, den Stammtisch hält er jedoch für eine gute Sache: „Wenn sich die politischen Jugendorganisationen zusammensetzen und gegen die Große Koalition argumentieren, kann dies ein Signal nach Berlin senden“, so Moroff, der die Groko ablehnt, „weil vor allem Personalthemen diskutiert werden und die versprochene Dynamik fehlt“.

„Wir brauchen eine Regierung, die neue Ideen schafft für unser Land, statt es nur zu verwalten“, sagt die 19-jährige Holzgerlingerin Lea Maurer von der Jungen Union. Dass dies von einer Großen Koalition nicht zu erwarten sei, hätten die letzten vier Jahre gezeigt. Und bei der Personaldebatte „fehlen die jungen Leute, die Nachwuchskräfte der Parteien“, so Maurer.

Beim Politik-Stammtisch war die Große Koalition das zentrale Thema. Bild: Staber