Nachrichten
Bilder
Videos
Abo-Service und Anzeigen
Themen und Portale

Job

Termine und Veranstaltungen
Über uns






Von unserem Redakteur Hansjörg Jung · 27.10.2016

Verdi weist Schwarzen Peter von sich

Sindelfingen/Stuttgart: Gewerkschaftskritik an Richterspruch / „Stadt sah keinen Gesprächsbedarf“

Aufatmen in Sindelfingen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Eilantrag der Gewerkschaft Verdi zum verkaufsoffenen Sonntag abgelehnt hat. Dennoch verweisen die Gewerkschafter auf die „Rechtswidrigkeit“ des Ereignisses und wollen sich vor allem nicht vorwerfen lassen, dass sie kurzfristig zu einer Lösung kommen wollten. Den Schwarzen Peter wollen sie sich nicht unterschieben lassen.

„Es ist schon schwierig, diese Entscheidung so anzunehmen. Klar bin ich darüber traurig, dass immerhin der VGH solch einen Grundsatz rauslässt. Als erster Gedanke kam mir, dass ich so eine Entscheidung an verschiedenen Orten der Welt erwartet hätte, aber nicht unbedingt in Deutschland“, sagt Christina Frank, Gewerkschaftssekretärin für Handel beim Verdi-Bezirk Stuttgart. Zumal der Verdi-Anwalt Dr. Kühn aus Leipzig das Urteil (siehe „Grünes Licht für verkaufsoffenen Sonntag“) so kommentiert habe: „Die Satzung ist rechtswidrig, aber es sind keine wesentlichen Nachteile zu erwarten. Das wäre so, als ob ich sage: Keine Steuerklärung abzugeben, das ist rechtswidrig. Aber bei 40 Millionen Steuerpflichtigen ist das für niemand ein wesentlicher Nachteil.“

Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung der Gewerkschaft ist abgeschmettert. Was bleibt, ist die Kurzfristigkeit, die den Gewerkschaftern von der Sindelfinger Verwaltung vorgeworfen wird, den verkaufsoffenen Sonntag zu verhindern. „Verdi hatte sich mit einem Schreiben an uns gewandt, auf das wir reagieren wollten, was sich nun jedoch aufgrund des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz seitens Verdi wohl erledigt hat“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Die Gewerkschafter sehen den Sachverhalt jedoch ein wenig anders. Anfang September habe sie, so Christina Frank, neben anderen Städten in der Region auch Sindelfingen angeschrieben. „Wir waren der Auffassung, dass gerade Sindelfingen die Kriterien der neuen Rechtsprechung nicht erfüllt“, so die Gewerkschaftssekretärin mit Blick auf das Kinderfest in der Innenstadt und den verkaufsoffenen Sonntag beispielsweise bei Breuninger und Hofmeister. Dort habe das Fest in der Werbung keine Rolle gespielt – ganz abgesehen von der räumlichen Distanz zwischen beiden Ereignissen, die dem Geist des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht entspreche. Die Sindelfinger Stadtverwaltung habe dann Ende September, wegen urlaubsbedingter Abwesenheit, um Aufschub gebeten.

„Doch dann kam nichts“, sagt Christina Frank. Bei einem Rückruf am 18. Oktober sei ihr dann mitgeteilt worden, die Stadt Sindelfingen sehe keinen Gesprächsbedarf mit den Gewerkschaftern, sie halte ihre Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags für rechtssicher. Andere Städte, wie Böblingen, Ludwigsburg oder auch Backnang, waren mit Blick auf die neue Rechtsprechung offenbar nicht so sicher – dort trafen sich die Verantwortlichen mit Verdi zu Gesprächen. Mit dem Ergebnis, dass beispielsweise in Böblingen der Martini-Markt ohne offene Läden auf der Hulb über die Bühne geht. „Dies trägt allen und allem Rechnung“, sagt Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.