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15.03.2016

Täglich Nachschub für die AfD

Keine Selbstkritik bei CDU und SPD: In den Berliner Parteizentralen ist man enttäuscht über die Wahlergebnisse vom Sonntag und „überrascht und betroffen“ über die Wahlerfolge der AfD. Wirklich? Haben denn die Spitzen von CDU und SPD inklusive der Mehrheit der deutschen Journalisten immer noch nicht begriffen, dass viele AfD-Wähler keine Nazis sind und auch nicht wegen der Flüchtlingsfrage die Rechtspopulisten gewählt haben?

Es ist unter anderem der Ignoranz der Großen Koalition in Berlin geschuldet, dass die Menschen ihre Probleme nicht mehr ausreichend gewürdigt sehen. Während es in den Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt, feiert die Große Koalition ihre Symbolpolitik: die CDU die Mütterrente und die SPD die Frauenquote in den Aufsichtsräten in Dax-Unternehmen. Das liest sich in den Parteiprogrammen super, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Wenn im Kreis Böblingen, wo die Arbeitslosigkeit gering und die Flüchtlingsunterbringung nur ein kleines Problem ist, über 16 Prozent rechtspopulistisch wählen, dann liegt es daran, dass die Regierenden der AfD täglich Nachschub liefern.

Während man das Bargeld abschaffen will, bleibt der Solidaritätszuschlag eine Dauerbelastung für Arbeitnehmer, obwohl versprochen war, dass er ausläuft. Während das Rentenniveau weiter sinkt, gibt es auf dem Sparbuch keine Zinsen mehr und damit auch wenig Möglichkeiten, etwas für die private Altersversorgung zu tun.

Das alles führt dazu, dass das Vertrauen in die etablierten Parteien, auch die Grünen sind da nicht außen vor, in den Keller geht und viele den Protest wählen. Erst wenn CDU, SPD und Grüne begreifen, dass sich Koalitionsverträge an Problemlösungen und nicht an Wunschzetteln von Andrea Nahles, Manuela Schwesig oder Horst Seehofer orientieren müssen, kehren die Enttäuschten und Unzufriedenen vielleicht wieder zurück. Hoffentlich kommt diese Erkenntnis schnell.

juergen.haar@szbz.de

Von Chefredakteur Jürgen Haar