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03.11.2018

Strukturnachteile ausgleichen

zu: „Schlechte Karten für Sozialticket“ (SZ/BZ vom 27. Oktober)

Die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets, für einen sehr überschaubaren Kreis von potenziell Anspruchsberechtigten im Kreis Böblingen möchte ich um einige Perspektiven ergänzen:

1. Das VVS-System ist auch nach der angekündigten Tarifreform nach wie vor eines der teuersten Nahverkehrssysteme in der Republik. Für ALG-2-Empfänger ist im monatlichen Regelsatz ein Betrag von 34,60 Euro für Mobilitätsaufwendungen vorgesehen. Das VVS-Monatsticket für nur eine Zone kostet jedoch 67,60 Euro, das für 3 Zonen bereits 115,20 Euro.

Damit sind ganze Gruppen von Beziehern geringer Einkommen hinsichtlich ihres Grundbedürfnisses auf Mobilität gravierend beschnitten. Insbesondere diejenigen Menschen, die in ländlichen Gemeinden wohnen, müssen für Behördenangelegenheiten, größere Einkäufe, kulturelle Veranstaltungen und Pflege sozialer Kontakte oft den ÖPNV nutzen und dieser ist gemessen an ihren objektiven finanziellen Möglichkeiten viel zu teuer.

2. Der Landkreis als Gewährsträger des ÖPNV ist aus meiner Sicht die richtige Instanz, diese Strukturnachteile auszugleichen. Eine der Kernaufgaben der Kreisverwaltung heißt nun einmal kommunale Daseinsvorsorge und gleichfalls die Herstellung von einigermaßen gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle Bürger, unabhängig ob sie in Sindelfingen oder aber Deckenpfronn leben.

Der Verweis einiger Kreisräte aus dem Freie-Wähler-Lager, man wolle hier nicht „Ausfallbürge“ für mangelhafte Bundesgesetzgebung sein, geht fehl. In bundeseinheitlichen Regelungen wird man sich niemals an den besonderen Gegebenheiten einer Hochpreisregion wie der unseren ausrichten, sondern allenfalls an einem nivellierten Bundesdurchschnitt. So bleibt der Befund, dass wenig Begüterte bei uns die hohen Wohnpreise, hohe Preise für Dienstleistungen aller Art und eben auch die hohen Mobilitätskosten stemmen müssen und damit vielfach weit überfordert sind.

3. Selbstverständlich sind die etwa 1,3 Millionen Euro, die die Bereitstellung eines verbilligten Sozialtickets den Landkreis jährlich kosten würde, keine „Kleinigkeit“ – hier ist mein Debattenbeitrag etwas verkürzt wiedergegeben worden. Gleichwohl muss man den Betrag einmal in Relation zu den rund 43 Millionen Euro setzen, die der Landkreis insgesamt für den ÖPNV jährlich aufwendet und auch zu einem insgesamt satt prosperierenden Umfeld.

Dann erscheint die Einführung eines Sozialtickets weniger eine Frage des objektiven Könnens, als vielmehr des politischen Willens auch mal für gerade diejenigen etwas zu tun, die keine wahlbestimmende Größe darstellen.

Es würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus der Freie-Wähler- und CDU-Fraktion im Kreistag ihre Haltung zum Sozialticket nochmals unter diesen und möglicherweise noch weiteren Aspekten überdenken wollten.

Thomas Brenner, Mötzingen