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Von Chefredakteur Jürgen Haar · 09.05.2015

Präferenz für Minderheiten

Standpunkt: Bahnstreik

Die Prioritäten sind verschoben: Die Republik stöhnt über den Streik der Lokführer. Eine Mini-Gewerkschaft legt seit Anfang der Woche den Bahnverkehr lahm. Nach dem Deutschland-Trend der ARD hat jeder Zweite kein Verständnis mehr für die GdL. Dass eine kleine Minderheit und vor allem ihr Vorsitzender so selbstbewusst auftreten, sollte uns nicht wundern, denn die Parteien in Deutschland haben es sich in den letzten Jahren auf die Fahne geschrieben, ihre Politik hauptsächlich an Minderheiten auszurichten. Dass dabei die Interessen einer breiten Schicht der Bevölkerung aus dem Blick geraten, fällt im Bundestag offensichtlich niemandem mehr auf.

Wer heterosexuell veranlagt ist, womöglich in einer klassischen Familie (Frau, Mann und Kinder) lebt, als Krankenschwester oder Polizist jeden Tag zur Arbeit geht, Überstunden macht, treu und brav seine Steuern zahlt und möglicherweise auch noch Fleisch mag, hat von der Großen Koalition wenig zu erwarten. Die Mittelschicht gerät ins Abseits. Nur zwei Beispiele: Familienministerin Schwesig hängt sich für die Frauenquote in Aufsichtsräten rein, als stünde die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Auch das Thema sexuelle Vielfalt gehört natürlich in einen Koalitionsvertrag.

Vergeblich macht man sich dagegen auf die Suche nach steuerlichen Entlastungen für weite Teile der Bevölkerung. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags steht gar nicht zur Debatte, und die Abschaffung der kalten Progression will Finanzminister Schäuble nur zaghaft angehen. Die geplante Korrektur werde sich kaum im Geldbeutel der Steuerzahler auswirken, wird gleich nachgeschoben.

Was die Regierenden von ihren Bürgern halten, kann man auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Wo man sich eine Vereinbarung zum Soli und zur kalten Progression gewünscht hätte, gibt es ein großes Kapitel unter der Überschrift „Steuerhinterziehung bekämpfen – Steuervermeidung eindämmen“. Als ob es in diesem Land nur Steuerbetrüger gibt.

juergen.haar@szbz.de