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Von unserem Mitarbeiter Thomas Oberdorfer · 14.11.2017

Pfefferspray bei Räumung

Böblingen: Sogenannter „Reichsbürger“ vor dem Amtsgericht

Ein 54-jähriger Sindelfinger, der sich den sogenannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, hat sich im März dieses Jahres geweigert, seine Wohnung zu räumen. Er besprühte Polizeibeamte mit einem Pfefferspray und leistete heftigen Widerstand. Jetzt stand er vor dem Böblinger Amtsgericht.

Der 54 Jahre alte Angeklagte sieht sich als „Reichsbürger“. Er gehört jener Gruppierung an, die den Staat Deutschland und dessen Institutionen und Behörden rundweg ablehnt, die Deutschland als eine AG sehen, die Bewohner sind die Mitarbeiter. Viele Jahre wurden „Reichsbürger“ als so etwas wie Spinner abgetan.

Der Fall in Georgensgmünd im vergangenen Jahr aber rückte diesen Personenkreis in den Blickpunkt: Ein heute 50-Jähriger hatte im Oktober 2016 durch die geschlossene Tür auf Polizisten geschossen, ein 32-jähriger Beamte starb.

Der Verfassungsschutz beobachtet die „Reichsbürger“-Szene inzwischen intensiv. Deren Gefährlichkeit werde vor allem sichtbar, „wenn Reichsbürger glauben, sich mit Waffengewalt gegen legitime Einsätze von Polizei und Justiz stellen zu müssen“, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im „Tagesspiegel“.

Eben jenes Verhalten legte auch der Angeklagte an den Tag, der sich vor dem Böblinger Amtsgericht verantworten musste. Er benutzte keine Pistole, sein grundsätzliches Verhalten aber ähnelte sehr stark der Tat Georgensgmünd. Der Angeklagte bewohnte in Sindelfingen eine Wohnung, blieb mit der Miete aber deutlich im Rückstand. Schließlich stand die Zwangsräumung der Wohnung an. Ein Gerichtsvollzieher und ein Mitarbeiter eines Schlüsseldiensts waren vor Ort, sie wurden von Polizisten begleitet.

Auf das Klingeln reagierte der Angeklagte nicht, obwohl er deutlich zu hören war, sagte einer der Beamten. Dem Mann des Schlüsseldienstes gelang es nicht, die Türe zu öffnen, daraufhin nutzten die Polizisten eine Ramme. „Wir haben die Tür halb aufgeschlagen, sie war im oberen Bereich verbarrikadiert“, sagte einer der Beamten. Nach wenigen Metern folgte innerhalb der Wohnung eine weitere verschlossene Tür.

In dieser war ein Loch, ein Polizist lugte hindurch, der Angeklagte versprühte eine Ladung Pfefferspray. „Er hat mich nicht getroffen“, sagte der Beamte, der seinerseits durch das Loch ebenfalls Pfefferspray spritzte. Der Angeklagte wich zurück, die Beamten öffneten auch die zweite Tür, rückten nach. „Der Angeklagte stand im Bereich der Balkontür und hat Pfefferspray hin und her gespritzt“, sagte der Beamte, den eine Ladung davon im Gesicht traf.

Sämtliche Zeugen schilderten den Tathergang im Kern wie der Beamte, der am übelsten verletzt wurde. Der Angeklagte hatte hingegen eine ganz eigene Sicht der Dinge. Völlig der Denkweise der sogenannten „Reichsbürger“ verhaftet, sagte der Angeklagte. „Das ist alles Lüge, das ist alles Erfindung.“ Direkt an die verschiedenen Zeugen gewandt, sagte er gebetsmühlenartig: „Sie waren gar nicht dabei.“ Das Attest des Krankenhauses über die Verletzungen des Beamten sei „eine freie Erfindung“, so der 54-Jährige, der von einem „Komplott gegen ihn“ sprach.

Die Vorsitzende Richterin Köppen verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu der Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.