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Von unserem Mitarbeiter Bernd Heiden · 29.10.2016

OB spricht von „starkem Stück“

Sindelfingen: Sindelfinger Unternehmertreff im Mercedes-Benz Kundencenter / Kritik an Verdi

Der verkaufsoffene Sonntag kommt. Aber das Geplänkel im Vorfeld hat Spuren hinterlassen. Auf dem Sindelfinger Unternehmertreff der Wirtschaftsförderung im Mercedes-Benz Kundencenter kritisierte vor über 200 Gästen Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer scharf die Gewerkschaft Verdi.

„Das ist schon ein ziemlich starkes Stück“, sagte Dr. Vöhringer zu dem Eilantrag, den die Gewerkschaft wenige Tage vor dem längst geplanten verkaufsoffenen Sonntag gegen die Veranstaltung am 30. Oktober beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht hatte (die SZ/BZ hat berichtet). Insbesondere der Zeitpunkt der Klage stieß ihm merklich sauer auf. Denn, so der OB, es seien längst alle Vorbereitungen für den Sonntag getroffen worden mit Werbemaßnahmen und Kinderfest. Die Idee, dann dagegen noch Klage einzureichen, könne nur in einem Gewerkschaftsbüro ausgeheckt werden. Der verkaufsoffene Sonntag sei eine ganz wichtige Maßnahme zur Belebung der Innenstadt. Dr. Vöhringer kündigte an, eine verstärkte Diskussion zu führen, damit verkaufsoffene Sonntage künftig rechtssicher möglich seien. Man werde dafür Gespräche führen müssen, auch mit Verdi.

Erst am Mittwoch hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Stadt mitgeteilt, dass der verkaufsoffene Sonntag stattfinden kann. Über einen Eilantrag hatte Verdi zuvor versucht, eine Anordnung beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Veranstaltung zu erwirken. Die Gewerkschaft weist die Vorwürfe der Kurzfristigkeit indes zurück. Gewerkschaftssekretärin Christina Frank wies in ihrer Stellungnahme gegenüber der SZ/BZ darauf hin, dass sie wie andere Städte der Region auch Sindelfingen bereits Ende September angeschrieben habe mit Hinweis auf eine geänderte Rechtslage zu verkaufsoffenen Sonntagen, von der Stadt aber keine Reaktion gekommen sei.

Ansonsten stand der diesjährige Unternehmertreff unter dem Vorzeichen des zehnjährigen Bestehens der Wirtschaftsförderung. „Wir hatten Handlungsbedarf“, erinnert der OB an die Gründe für den Entschluss zur Gründung einer Wirtschaftsförderung. Denn der Konkurrenzkampf der Städte in der Region untereinander sei intensiver geworden. Damalige Ziele seien unter anderem Ansiedlung von Unternehmen, Bestandspflege, Unterstützung der Innenstadtentwicklung, Förderung des Einzelhandels und Nahversorgung gewesen. Die Arbeit der Wirtschaftsförderung sei erfolgreich. Wo man noch keine Patentrezepte habe, etwa der Nahversorgung, sei es der Wirtschaftsförderung gelungen, kleine Wochenmärkte zu installieren.

Als kommendes Risiko für die Innenstadt beschreibt er freilich die Marktplatz-Tiefgarage. „Die Kunst wird sein, sie zu sanieren oder umzubauen ohne negative Auswirkungen auf die Innenstadt“, so Dr. Vöhringer. Kreative Ideen dazu seien herzlich willkommen.

Mit Bezug auf die Erweiterungspläne von Breuninger wendet sich das Stadtoberhaupt gezielt an den besonderen Gast des Abends. „Wir wären froh, wenn Entwicklung in zu starre Regionalpläne kommen würde“, sagt er Richtung Katrin Schütz, neue Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Für Baden-Württemberg sei die Daimler AG von herausragender Bedeutung, sagt Schütz in ihrem Festvortrag. „37 000 Mitarbeiter, das ist schon ein Wert.“ Freilich unterstreicht sie den Stellenwert des Fahrzeugbaus fürs Land insgesamt. So steuere die Fahrzeugbranche ein Drittel zum Umsatz in Baden-Württemberg bei. Dem Vorstoß im Bundesrat, ab 2030 keine Diesel- und Benzinerfahrzeuge mehr neu zu zulassen, erteilt sie dabei eine klare Absage. „Das kann von Baden-Württemberg so nicht mitgetragen werden“, so Schütz. Eine Auslauffrist für Benzin- und Dieselmotoren setze ein falsches Signal. Die Idee zu einer Auslauffrist 2030 war in einem Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November aufgetaucht.

Michael Bauer, Produktionsleiter im und Standortverantwortlicher für das Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen, verdeutlicht in seinem Vortrag, dass die derzeit intensive Bautätigkeit in und ums Werk Folge des mit dem Betriebsrat vereinbarten Zukunftsbildes 2020 sei, in dessen Rahmen die Daimler-AG 2,1 Milliarden, davon 1,5 in die Produktion und 0,6 Milliarden in Forschung und Entwicklung am Standort Sindelfingen investiere. Dabei habe man selbst ein Interesse, dass die Bauarbeiten so schnell wie möglich zu einem Ende kämen, so Bauer.

Links Wirtschaftsförderer Sascha Dorday, Staatssekretärin Katrin Schütz und OB Dr. Bernd Vöhringer beim Sindelfinger Unternehmertreff. Bild: Heiden