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Von Chefredakteur Jürgen Haar · 02.04.2021

Nichts gelernt, nichts geleistet

Standpunkt: Nur noch Berufspolitiker

Von Chefredakteur Jürgen Haar

Berufliche Erfahrung: Dass sich Bundes- und Landtagsabgeordnete der Union an der Maskenbeschaffung bereichert haben, ist eine Sauerei. Was uns neben dem Fehlverhalten einzelner Volksvertreter noch beunruhigen muss, ist die Diskussion über die komplette Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten. Es ist ein neuerlicher Versuch, aus dem Bundestag und den Landtagen durch die Hintertüre Parteien- und Funktionärsgremien zu machen. Unternehmer, Landwirte, Selbstständige und Handwerker stören da nur. Deshalb vermiest man ihnen mit der Drohung, ihre Einkünfte darlegen zu müssen, die Kandidatur für ein Mandat.


Wie wohltuend, dass sich der Stuttgarter Landtag 2007 zwar vom „Feierabend-“ zum Vollzeitparlament gewandelt hat, aber nach wie vor eine Reihe von Abgeordneten einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Der jetzt ausscheidende Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth zum Beispiel arbeitet seit seiner ersten Wahl im Jahr 2006 bis heute weiter als Angestellter mit reduzierter Stundenzahl bei IBM. So profitierte der Landtag von der beruflichen Expertise eines Abgeordneten.


Das ist wesentlich besser, als die fehlende Erfahrung aus der Berufs- und Arbeitswelt von führenden Politikern. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat ein Theologiestudium angefangen, aber nicht abgeschlossen und ist in die Politik. gegangen. Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war nach dem ersten juristischen Staatsexamen Schluss. Anschließend ein anderes nicht abgeschlossenes Studium, danach – Bundestag. Zur Gruppe „nichts gelernt und nichts geleistet“, reiht sich auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert ein, der ab Herbst vermutlich auch dem Bundestag angehören wird.


Das Problem ist: Wenn sich Parlamente hauptsächlich aus Partei-, Verbands- und Gewerkschaftsfunktionären, Juristen, Lehrern und Beamten zusammensetzen, wird die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nur unzureichend repräsentiert.


juergen.haar@szbz.de