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03.01.2014

Neujahrsempfang mit dem Innenminister

Deufringen

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Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall ist am Freitag, 10. Januar, ab 19 Uhr Gastredner im Deufringer Schloss. Beim vom SPD-Ortsverein Aidlingen organisierten Neujahrsempfang spricht er über die Polizeireform, die an Neujahr in Kraft trat, die Kommunalwahlen im Mai 2014, bei denen auf Beschluss der grün-roten Landesregierung erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahl gehen dürfen sowie Reformen im Bereich der Bürgerbeteiligung. Ein weiteres Thema ist das NPD-Verbotsverfahren. Der Bundesrat hatte am 3. Dezember das Verbot der rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bei der Entstehung des Antrags war das baden-württembergische Innenministerium federführend beteiligt. Reinhold Gall kündigte an, beim anschließenden Stehempfang im Schloss zu bleiben und mit den Gästen zu diskutieren. – z –