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von Chefredakteur Jürgen Haar · 06.04.2019

Man muss nicht an Heuschrecken verkaufen

Standpunkt: Die Wohnungsnot offenbart die Tatenlosigkeit und die Fehler von Regierung und Parlament

Wohnen wird Luxus: In ganz Deutschland wird heute gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten demonstriert. Diese Wachmacher-Aktionen sind überfällig und dringend notwendig, denn die Politik hat auch in diesem Fall die Menschen sehenden Auges in ernste Schwierigkeiten gebracht. Und als vor allem in den Städten die Mietpreise durch die Decke schossen und die Probleme offenkundig wurden, zauberte die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein weitgehend wirkungsloses Instrument aus dem Hut. Damit lässt sich nicht kaschieren, was man über Jahre verbockt hat.

Bund und Länder hatten sich aus der Förderung komplett verabschiedet und damit den Mietwohnungsbau zum Erliegen gebracht. Wer in dieser Zeit Mietwohnungen gebaut hat, musste in der Regel eine stattliche Miete verlangen, damit sich das Investment lohnt. Jetzt wird der Mangel an Wohnungen zum Sprengstoff, denn in den Städten ist es inzwischen keine Frage des Geldbeutels mehr, um eine Wohnung zu bekommen. Selbst wer es sich leisten kann, über 10 Euro für den Quadratmeter zu bezahlen, schaut in die Röhre, weil es schlichtweg kein Angebot gibt.

Die deutsche Politik ist mal wieder hilf- und ratlos und versucht mit Durchhalteparolen die Bürger zu beruhigen. Dabei könnte man durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer den Kauf von Wohnungen und Häusern unterstützen und durch die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags Millionen von arbeitenden Menschen ein paar Euro mehr in die Tasche geben. Die man gut gebrauchen kann, wenn man schon einen erheblichen Teil seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss.

Armutszeugnis für Große Koalition

Dass sich nur die FDP für eine spürbare Entlastung der Mittelschicht einsetzt, ist ein Trauerspiel, und ein Armutszeugnis für die Große Koalition. „Vergesst mir die kleinen Leute nicht“, hatte Horst Seehofer zum Abschied als CSU-Vorsitzender gesagt, und die SPD will als „Schutzmacht der kleinen Leute“ wahrgenommen werden. Wenn es aber ernst wird und konkret um die Entlastung der Bürger geht, trickst man nach allen Regeln der Kunst und erfindet immer neue Ausreden, warum es nicht geht. Und wenn, dann nicht für alle, und auch nur zum Ende der Legislaturperiode.

So behält Deutschland seine weltweite Spitzenstellung bei der Steuer- und Abgabenlast und immer mehr Leute haben dafür kein Dach mehr über dem Kopf.

Dass die öffentliche Hand vor Jahren viele Tausend Wohnungen verkauft hat, um ihre Haushalte zu sanieren, und damit den Zugriff auf die Mietpreise abgegeben hat, offenbart ein weiteres Fehlverhalten der Politik. Ausdrücklich müssen an dieser Stelle die hiesigen Baugenossenschaften sowie Böblingen und Sindelfingen mit ihren stadteigenen Baugesellschaften gelobt werden. Hier werden keine Wohnungen an Heuschrecken verkauft und die Dividende wird nicht bis zum letzten Cent ausgereizt. So sieht verantwortungsvolle Politik vor Ort aus.

Ganz im Gegensatz zum Raumschiff Berlin, wo die Abgeordneten weit weg von der Lebenswelt einer Krankenschwester oder einer 4-köpfigen Familie viel zu oft Politik abseits der Probleme machen.

juergen.haar@szbz.de