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Von Chefredakteur Jürgen Haar · 25.06.2016

Lehrstück für die Politik

Standpunkt: Goodbye EU

Brexit: Die Briten verabschieden sich aus der Europäischen Union. Was viele nicht erwartet, aber befürchtet haben, ist eingetreten. Es sind die Bürger, die in England „goodbye“ zur EU gesagt haben. Es sind die Politiker in Brüssel, Berlin und London, die eine Krise herauf beschworen haben, deren Ausmaß genauso wenig abzusehen ist wie der Diesel-Skandal für VW.

Jahrelang piesackte Premier Cameron die europäischen Institutionen, forderte eine Ausnahme nach der anderen für sein Land und machte die EU bei jeder Gelegenheit madig. Da war keine Rede von den Errungenschaften der Union. Jetzt aber, im Wahlkampf für den Verbleib in der EU, wandelte sich der Premier wie ein Chamäleon und machte plötzlich einen auf EU-Fan. Da muss man sich nicht wundern, wenn eine Mehrheit der Briten so viel Wankelmut und Kalkül mit dem Stimmzettel quittiert. Dabei sollte David Cameron eigentlich wissen, dass die Menschen Haltung besser finden als Opportunismus.

Aber auch die führenden Köpfe in Brüssel haben nicht nur bei den Menschen auf der Insel verloren. Jeden Tag nehmen die Zweifel an den Aktivitäten aus der europäischen Hauptstadt zu. Obwohl man das Europa der offenen Grenzen schätzt und die Vorteile einer gemeinsamen Währung sieht, sinkt die Zustimmung zur EU kontinuierlich.

Wen wundert’s? Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes verordnet die EU zum Beispiel den Banken Regularien und Verordnungen, die man nicht einmal mit Jura- und BWL-Studium versteht und die noch viel Geld kosten. Das fängt beim Papierkrieg für einen Kreditvertrag an und hört bei den ausufernden Zollformalitäten für einen kleinen mittelständischen Betrieb nicht auf.

Schließlich befördert die Flüchtlingspolitik der EU die Zweifel der Menschen am gemeinsamen Handeln der 27 Mitgliedsstaaten. Ohne sich mit den anderen Regierungen abzustimmen, schlug die deutsche Kanzlerin einen Weg ein, der andere Länder überfordert hat. Auch diesen Alleingang hatten die Briten vor Augen, als sie sich die Frage stellten, ob man weiter unter dem europäischen Dach bleiben soll.

juergen.haar@szbz.de