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10.01.2022

Kreis Böblingen / Berlin: Biadacz fordert Impfpflicht-Gesetzesentwurf

Abgeordneter fordert Bundesregierung auf

Marc Biadacz, der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen

„Wir brauchen schnell eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht, doch die Bundesregierung verweigert die Arbeit. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einführung einer Impfpflicht angekündigt. Doch die Regierung will keinen Gesetzesentwurf vorlegen und setzt auf langwierige Gruppenanträge“, schreibt Marc Biadacz in einer Pressemitteilung. Darin heißt es weiter: „Wir haben keine Zeit, noch Monate zu diskutieren, nur weil Bundeskanzler Scholz nicht den FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann in die Verantwortung nehmen will. Es braucht jetzt keine Orientierungsdebatten, sondern einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung.“