Nachrichten
Bilder
Videos
Abo-Service und Anzeigen
Themen und Portale

Job

Termine und Veranstaltungen
Über uns
close

Du willst nichts Wichtiges aus dem Kreis Böblingen verpassen?

Dein Newsletter "Guten Morgen BB"

JETZT ANMELDEN!





10.01.2022

Kreis Böblingen / Berlin: Biadacz fordert Impfpflicht-Gesetzesentwurf

Abgeordneter fordert Bundesregierung auf

Marc Biadacz, der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen

„Wir brauchen schnell eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht, doch die Bundesregierung verweigert die Arbeit. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einführung einer Impfpflicht angekündigt. Doch die Regierung will keinen Gesetzesentwurf vorlegen und setzt auf langwierige Gruppenanträge“, schreibt Marc Biadacz in einer Pressemitteilung. Darin heißt es weiter: „Wir haben keine Zeit, noch Monate zu diskutieren, nur weil Bundeskanzler Scholz nicht den FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann in die Verantwortung nehmen will. Es braucht jetzt keine Orientierungsdebatten, sondern einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung.“

Du willst nichts Wichtiges aus unserer Region verpassen?
Dann hol' Dir hier unseren kostenlosen Newsletter Guten Morgen BB.

Jetzt anmelden