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Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert · 04.02.2016

Heißer Disput um Flüchtlingsheim

Magstadt: Bürgermeister weist Antrag der Freien Liste und Teilen der CDU-Gemeinderatsfraktion als unzulässig zurück

Die Freie Liste und Teile der CDU-Fraktion wollten am Dienstagabend im Magstadter Gemeinderat den Standort für eine Flüchtlingsunterkunft am Magstadter Bahnhof noch kippen. Bürgermeister Dr. Hans- Ulrich Merz wies den Antrag als unzulässig zurück. Der Landkreis will dort drei voneinander getrennte Container für 164 Asylbewerber aufstellen.

In dem Antrag der Freien Liste, der von einigen CDU-Räten mit unterschrieben war, wurde ein Vorschlag aufgegriffen, der am 12. Januar bei der Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge in Magstadt aus dem Publikum gemacht worden war: Man könne doch den Standort – aus Magstadter Sicht – hinter die Bahngleise verlegen (die SZ/BZ berichtete).

In der Begründung sagte nun Gemeinderätin Claudia Fleischmann (CDU), es sei besser für das Ortsbild, wenn ein Flüchtlingswohnheim nicht in der ersten Reihe stünde, man könne die Parkplätze auf dem Bahnhofsvorplatz erhalten, man sei mit der Gestaltung des Heims hinter dem Bahnhof und hinter den Bahngleisen flexibler und die dort teurere Erschließung würde ja nicht die Gemeinde belasten, sondern den Landkreis.

Bürgermeister Dr. Merz wies den Antrag als unzulässig zurück, da der Gemeinderat dem Standort zwischen der Hindenburgstraße und den Bahngleisen bereits zugestimmt und der Landkreis das Grundstück aufgrund dessen bereits langfristig gepachtet habe.

Der Gemeinderat war freilich bei seiner Zustimmung im September davon ausgegangen, dass der Landkreis an der Stelle lediglich eine Unterkunft für höchstens 96 Flüchtlinge errichten werde. Damit, fand Walter Moser (CDU), habe sich die Vertragsgrundlage geändert und der Antrag sei statthaft. Dem widersprach der Schultes. Vereinbart sei nur, dass der Landkreis auf einer Grundfläche von 42 Metern mal 15 Metern bauen dürfe.

Dr. Merz, der den Vorschlag schon in der Informationsveranstaltung abgelehnt hatte („wir wollen die Menschen integrieren“), sagte, für das Alternativgrundstück müssen vor einer Erschließung erst die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Landkreis brauche die Unterkunft aber nicht erst in einem Jahr, sondern jetzt. Die eigentliche Alternative sei, eine Sporthalle zu opfern.

Andrea Garschke, Sprecherin der Freien Liste, bot daraufhin an, den Antrag zurückzuziehen. Das sei, nachdem er gestellt und von ihm zurückgewiesen wurde, nicht mehr möglich, sagte Dr. Merz. Andrea Garschke erwiderte dazu, sie habe ihr Angebot auch mehr als Hinweis an die Kollegen von der CDU verstanden, dass man die Diskussion beenden könne.

Einig war sich der Gemeinderat darin, dass drei Container besser aussehen als ein einheitlicher großer Kasten. Weiter verbessert werden könne das Aussehen, wenn es auf der jetzt geschotterten Fläche auch ein bisschen Grün gäbe. Das Gremium sprach sich dafür aus, die Container nicht an die Gehwegkante zu stellen, sondern etwa einen Meter weiter zurück und dazwischen eine Hainbuchenhecke zu pflanzen. Hier kann die Gemeinde allerdings nur hoffen, dass der Landkreis diese Idee aufgreift und das Geld dafür ausgibt.

Erneuert hat der Gemeinderat seine im September 2015 formulierte Erwartung, dass ein Wohnheim die Entwicklungsziele der Gemeinde dort nicht behindern dürfe sowie die Zugänge zur S-Bahn, zum restlichen P+R-Platz und zum Kiosk gewährleistet bleiben müssen.

Schließlich stimmte nur Walter Moser gegen den Containerstandort.

Die Gemeinde versucht seit Jahren, die Fläche von der Bahn zu kaufen. Zunächst verlangte die Bahn ein Gutachten, mit dem die Gemeinde belegen solle, dass die Bahn das Grundstück nie mehr benötige. Aber auch über den Preis wurde man sich nicht einig. Deshalb wollte die Bahn dort selbst bauen, bis nun der Pachtvertrag mit dem Landkreis zustande kam.

Wegen des Kaufs, so Dr. Merz, sei die Gemeindeverwaltung weiterhin mit der Bahn im Gespräch, sagte Dr. Merz: „Aber es gibt noch keinen Kaufvertrag.“