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Von unserem Mitarbeiter Matthias Staber · 06.06.2017

Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Weil im Schönbuch: Kreisparteitag der CDU mit Tanja Gönner von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit als Ehrengast

„Familien stärken“, „Innere Sicherheit“, „Wirtschaft stärken“ und „Entlastung für die Bürger“ sind die Themen, die der CDU-Kandidat für das Bundestags-Direktmandat im Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellt. Dies hat der 37-Jährige auf dem CDU-Kreisparteitag in Weil im Schönbuch angekündigt.

Nach drei gewonnen Landtagswahlen dürfe sich die CDU nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, so Marc Biadacz: „Wir müssen kämpfen, und das werde ich die kommenden 115 Tage bis zur Bundestagswahl mit jeder Faser meines Körpers tun.“ Beim Wahlkampf müsse die CDU auf Themen statt auf Populismus setzen, so Marc Biadacz weiter: „Wir müssen vermitteln, dass wir Lösungen haben, die den Menschen tatsächlich etwas bringen.“

Beim Thema Kinderbetreuung möchte Biadacz nicht nur auf Kita-Ausbau setzen: „Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen wollen, gerade in den ersten drei Jahren.“ Außerdem möchte Marc Biadacz selbst genutztes Wohneigentum junger Familien durch ein Baukindergeld fördern.

Beim Thema innere Sicherheit setzt Marc Biadacz auf mehr Überwachung. „Dabei brauchen wir uns nicht von links sagen lassen, dass damit eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte verbunden ist“, so Biadacz, der die Forderung der Böblinger Gemeinderatsfraktion nach einer Video-Überwachung am Böblinger Bahnhof wiederholt.

Beim Thema Wirtschaft möchte Marc Biadacz vor allem das Thema Digitalisierung bespielen: „Ich fordere die Einrichtung eines Ministeriums für Digitales.“ Beim Thema Entlastung der Bürger müsse die CDU realistisch bleiben, fordert Marc Biadacz: „Wir sollten nichts versprechen, was wir nicht halten können.“ Eine Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro sei jedoch machbar, so Biadacz.

Gegen eine Flüchtlingsobergrenze spricht sich der CDU-Kreisverbandsvorsitzende, Michael Moroff: „Für Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft kann es aus meiner Sicht für eine christliche Partei keine Obergrenze geben.“ Gleichwohl könne es nicht die Lösung sein, „die Grenze zu öffnen und alle Menschen, die weltweit in Not sind, nach Europa zu holen“, so Moroff weiter. Stattdessen gelte es, die Perspektiven der Menschen vor Ort zu verbessern: „So werden wir unserer christlichen Verantwortung gerecht.“

Wie es konkret gelingen kann, die Perspektiven von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern vor Ort zu verbessern, berichtet der Ehrengast des CDU-Kreisparteitags, die ehemalige Landes-Umweltministerin Tanja Gönner, seit 2012 Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Dabei handle es sich um ein Unternehmen, dass zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sei und dessen Aufgabe es sei, Projekte staatlicher Zusammenarbeit umzusetzen, so Tanja Gönner: „Das ist ein Thema, bei dem man Geduld haben muss.“ Anders als bei Projekten von Nichtregierungs-Organisationen gehe es bei der Arbeit der GIZ um den Aufbau von Strukturen in anderen Ländern: „Oft arbeitet die GIZ aber eng mit Nichtregierungs-Organisationen zusammen“, so Gönner.

Um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, seien vor allem die Themen „Ernährung, Gesundheit, Stabilität und Sicherheit, Bildung sowie berufliche Perspektiven“ von Bedeutung, sagt Tanja Gönner. Dabei müsse die GIZ auch mit Staaten zusammenarbeiten, „die nicht zu 100 Prozent unsere Vorstellung von Demokratie erfüllen“, so Tanja Gönner weiter, „denn sonst überlassen wir die Menschen sich selbst.“

Als Delegierte für den Bundesparteitag sind Marc Biadacz und Stefanie Behrens gewählt worden, als Delegierte für den Landesparteitag Swen Menzel, Paul Nemeth, Marc Biadacz, Sabine Kurtz, Elke Groß und Marcel Stürz.

Keine Mehrheit hat der Antrag des Böblinger CDU-Stadtverbands gefunden, sich für eine auf fünf Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge einzusetzen, „die zwar aus sicheren Herkunftsländern kommen, aber erfolgreich eine Ausbildung in Deutschland begonnen oder abgeschlossen haben und sich auch sonst erfolgreich um eine Eingliederung in die deutsche Gesellschaft durch Erlernen der deutschen Sprache, der deutschen Rechtsordnung und der kulturellen Gepflogenheiten bemüht haben“. Mit breiter Mehrheit habe sich der CDU-Kreisverband dafür ausgesprochen, „die Themen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl nicht zu vermischen“ und deswegen den Antrag abgelehnt, sagt CDU-Kreisgeschäftsführerin Karola Rodestock.

Beim CDU-Kreisparteitag (von links): Michael Moroff (Kreisverbandsvorsitzender), Tanja Gönner (Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), Paul Nemeth (Landtagsabgeordneter) und Marc Biadacz (Bundestagskandidat und Vorsitzender des Böblinger CDU-Stadtverbands). Bild: Staber