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25.06.2011

Erst das Land,dann die Partei

Zu Stuttgart 21

„Erst das Land, dann die Partei“ – mit diesem Satz begründete der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), dass sich sein Handeln zuerst am Wohle des Landes und erst dann an den Interessen seiner Partei ausrichte. Von diesem Grundsatz hat sich der Fraktionschef der CDU im Landtag, Peter Hauk offensichtlich verabschiedet, wenn es um Stuttgart 21 und die Volksabstimmung dazu geht.

Um den die Bevölkerung spaltenden Konflikt aufzulösen und zu befrieden, hat die neue Landesregierung eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 beschlossen. Damit diese Volksabstimmung von allen Seiten akzeptiert werden kann, muss sie nach fairen Regeln ablaufen. Die bestehenden Regeln sind aber nicht fair: Selbst wenn die Mehrheit der Bürger bei der Abstimmung gegen Stuttgart 21 stimmt, wird damit nicht S21 verhindert, weil diese Mehrheit gleichzeitig auch noch ein Drittel der Wahlberechtigten umfassen muss. Eine Hürde, die bei einer solchen Sachabstimmung kaum zu schaffen ist. Ein Weiterbau nach einer gescheiterten Volksabstimmung trotz ablehnender Mehrheit wird aber kaum von den S 21 Gegnern akzeptiert werden können und zwangsläufig zu weiteren Konflikten führen.

Das Ziel der Befriedung kann daher nur erreicht werden, wenn die Regeln geändert werden. Bei der Abstimmung soll die einfache Mehrheit, wie in Bayern, ausreichen. Wenn eine Mehrheit bei einer solchen Abstimmung sich für Stuttgart 21 ausspricht, wird dies genauso zu akzeptieren sein, wie der gegenteilige Fall. Der demokratische Grundsatz, dass die Mehrheit entscheidet muss auch bei Stuttgart 21 gelten.

Für die notwendige Verfassungsänderung dazu, benötigt die Regierung aber die Zustimmung der CDU. Der Absenkung der Hürden will Peter Hauk aber jetzt nicht zustimmen, weil er es nach seinen Worten „der Landesregierung nicht erleichtern will, ihren inneren Konflikt beizulegen“. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass ein gesellschaftlicher Konflikt auf faire Weise demokratisch aufgelöst wird!

Die CDU kann der Verfassungsänderung zustimmen und bei der Abstimmung für ihre Meinung werben, wenn Sie ihre Sachargumente wirklich für so überzeugend hält. „Erst das Land, dann die Partei!“ bleibt die Mahnung an den nur „Dagegen-Hauk“.

Reinhard Hackl, Mehr Demokratie e.V., Holzgerlingen