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Von Chefredakteur Jürgen Haar · 22.11.2014

Die Politiker machen es einfach nicht

Standpunkt: Steuern runter

Ideologie und Unwissen: Wenn es um exotische Themen und Belanglosigkeiten geht, sind Politiker besonders aktiv und kreativ. In Dortmund ist es der Ratsmehrheit von SPD und Grünen eine Herzensangelegenheit, dass die Ampelmännchen aus Gründen der Gleichberechtigung teilweise durch Ampelfrauen ersetzt werden. Die Frage nach den Kosten, wenn die Ampeln zur Hälfte in die weibliche Form gebracht werden, blieb unbeantwortet.

In Baden-Württemberg will die grün-rote Landesregierung sexuelle Vielfalt im Schulunterricht stärker zum Thema machen. Dass dies weit über den Bildungsauftrag des Staates hinaus geht und die Eltern entmündigt, interessiert die Bildungspolitiker von Grünen und SPD nicht.

Bleiben wir in Baden-Württemberg. Die Polizeireform ist eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung. Gekostet hat die Umstrukturierung bis jetzt einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Ob die Ziele, mehr Präsenz der Polizei auf der Straße und eine Bündelung der Kräfte, jemals erreicht werden, steht in den Sternen. Kritiker wie CDU-Landeschef Thomas Strobl sagen, die Polizeireform ist ein Selbstbeschäftigungsprogramm.

An diesen drei Beispielen wird deutlich: Politik in Deutschland definiert sich in vielen Fällen aus Ideologie, aus Unwissen und Einzelinteressen, aber nicht an den Bedürfnissen vieler Menschen. Polizisten müssen angesichts wachsender Gewalt immer öfter den Kopf hinhalten. Entlohnt werden sie dürftig. Gleiches gilt für Krankenschwestern und Pflegekräfte. Sie leisten teilweise Übermenschliches, haben familienfeindliche Arbeitszeiten und werden auch schlecht bezahlt.

Für sie und viele Millionen Arbeitnehmer könnte die Politik jetzt endlich einmal etwas tun und die kalte Progression abschaffen. Doch die Politiker machen es einfach nicht. Frühestens 2018, so war in dieser Woche zu hören, könnte es so weit sein. Und wieder ist eine Chance vertan, längst Fälliges für die Mehrheit der Bevölkerung zu tun.

juergen.haar@szbz.de