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Von Chefredakteur Jürgen Haar · 07.12.2017

Die Gewerbesteuer sprudelt

Sindelfingen: Der große Wunschzettel für den Haushalt 2018/2019

Die Kommunalwahl 2019 lässt grüßen. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Sindelfingen haben die Fraktionen doppelt so viele Anträge eingereicht, als vor zwei Jahren. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Gemeinderatswahl setzen die Parteien und Wählergemeinschaften bei den Haushaltsberatungen Akzente für ihre Wählerschaft. Die Grünen wollen eine Million Euro für Radwege, CDU und FDP wollen die Senkung der Grundsteuer, die Linke fordert „keine Erhöhung der Gebühren in der Musikschule“, die Freie Wähler wollen ein Konzept für freie Gewerbeflächen und die SPD sieht Handlungsbedarf bei der Nahversorgung in den Stadtteilen.

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Zusammen mit Anträgen der Verwaltung und aus den Ortschaftsräten Maichingen und Darmsheim müssen bis zur Verabschiedung des Haushalts am kommenden Dienstag 96 Anträge abgearbeitet werden. Dass die Stadträte in der gestrigen, über fünfstündigen Sitzung von Verwaltungs- und Technischen Ausschuss die spitzen Bleistifte beiseitelegen konnten, lag an der Top-Nachricht, die OB Dr. Bernd Vöhringer und Finanz-Bürgermeister Christian Gangl zu Beginn verkündeten: Für das laufende Jahr kann Sindelfingen bei der Gewerbesteuer mit weiteren Mehreinnahmen von 33 Millionen Euro rechnen.

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Aufgrund dieser Zahlen für 2017 und der weiter stabilen Konjunktur kann die Stadt auch für 2018 mit 18 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer rechnen, als noch im Oktober geplant. Damit die Stadträte im Übermut aber nicht zu tief in den Geldsack greifen, rechnete Christian Gangl (Bild: Stampe/A) den Stadträten vor, dass davon nach Abzug von Um- und Rücklagen gerade mal 2,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt übrig bleiben. Für 2019 plant die Stadt jetzt mit 83 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer – 4 Millionen Euro mehr als geplant.

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Das weckt Begehrlichkeiten, doch im Gemeinderat ist man durchaus gewillt, an der einen oder anderen Stelle den „Sindelfinger Standard“ infrage zu stellen. So will die CDU-Fraktion wissen, ob die im Haushalt enthaltenen 2 Millionen Euro für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Mädchen-Wohnheims nicht „sehr hoch“ angesetzt sind. „Bei einem privaten Bauvorhaben dieser Größenordnung geht das billiger“, sagte Fraktionschef Walter Arnold.

In dem Gebäude an der Weil der Städter Straße in Maichingen soll einmal die Stadtranderholung einziehen und weitere Einrichtungen Platz finden. Weil die öffentliche Hand andere Vorschriften, zum Beispiel beim Brandschutz und den Fluchtwegen berücksichtigen muss, werden solche Bauvorhaben teurer, erklärt Bau-Bürgermeisterin Dr. Corinna Clemens den Planansatz.

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Teuer wird auch die Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage (die SZ/BZ berichtete gestern). Nach derzeitigem Stand geht man von über 30 Millionen Euro Baukosten aus. Das sind grobe Schätzungen, mehr ist zum jetzigen Stand seriös nicht zu sagen. Deshalb starrt man im Sindelfinger Rathaus wie das Kaninchen auf die Schlange auf ein Gutachten, das im ersten Quartal 2018 Aufschluss über mögliche Varianten der Sanierung und vor allem auch auf die Kosten geben soll.

Doch das Thema und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Sindelfinger Innenstadt brennen den Fraktionen unter den Nägeln. CDU und Freie Wähler fordern in Sachanträgen Berichte zum aktuellen und Konzepte wie Interims-Lösungen für den Wochenmarkt und das Parken aussehen können. „Durch diese Anträge kommt noch mehr Verunsicherung in die Diskussion“, kritisiert SPD-Fraktionschef Andreas Schneider-Dölker den Aktionismus von CDU und Freien Wählern.

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Die Beratungen über den Doppel-Haushalt 2018/2019 gehen heute Vormittag ab 10 Uhr in die nächste Runde.