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Von unserem Redakteur Tim Schweiker · 03.05.2010

Der Bürgerentscheid ist gescheitert

Sindelfingen: 4 300 Stimmen für den Erhalt der Klostergarten-Hauptschule reichen bei einer Wahlbeteiligung von 17,1 Prozent nicht

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ong>Der Bürgerentscheid für den Erhalt der Klostergarten-Hauptschule in Sindelfingen ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung von 17,1 Prozent haben gestern 4 300 Bürger für den Erhalt der Schule und 2 892 Bürger dagegen gestimmt. Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Klostergarten-Hauptschule hätte knapp 10 500 Ja-Stimmen gebraucht, um den Gemeinderatsbeschluss zu kippen.

 

Damit haben weniger Bürger mit Ja gestimmt als im Vorfeld für den Bürgerentscheid unterschrieben hatten (4 530). Knapp 42 000 Wahlberechtigte waren zum ersten Bürgerentscheid in Sindelfingen aufgerufen, 7 212 von ihnen gingen zu den Urnen oder stimmten per Briefwahl ab.

 

Mit dem gestrigen Ergebnis bleibt der Gemeinderatsbeschluss vom 25. November 2009 gültig, der vorsieht, die Hauptschule am Klostergarten zum Schuljahr 2012/2013 zu schließen, dafür die Realschule Eschenried in die Innenstadt zu holen sowie deren Gelände für Wohnungsbau zu verkaufen.

 

"Jetzt ist es entschieden", sagte Horst Zecha, Leiter des Schul- und Kulturamts der Stadt Sindelfingen erleichtert beim Blick auf die Ergebnisse, die im Rathaus-Foyer auf einer Leinwand eingeblendet wurden: "Das ist eindeutig, da gibt es nichts zu rütteln. Ich bin allerdings etwas überrascht, dass es so viele Nein-Stimmen gegeben hat. Es sind weniger Leute zu Hause geblieben, als ich gedacht habe."

 

Dass es die Bürgerinitiative schwer haben würde, deutete sich früh an. Bis 12 Uhr mittags lag die Wahlbeteiligung gestern bei 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Briefwähler ließ vermuten, dass der Bürgerentscheid am Quorum von 25 Prozent scheitern würde, das vom baden-württembergischen Kommunalwahlrecht vorgeschrieben wird. "Mit 1 190 Briefwählern liegen wir deutlich unter der Zahl von anderen Wahlen. Bei Bundestagswahlen sind es zwischen 4 000 und 5 000", sagte Lutz Lemke, Leiter des Ordnungs- und Standesamts.

 

"Werden die Hand weit ausstrecken"

 

"Stadtverwaltung und Gemeinderat sind natürlich zufrieden", kommentierte Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer den Ausgang des Bürgerentscheids: "Es ist ein klares Ergebnis, nicht einmal die Hälfte der notwendigen Ja-Stimmen wurde erzielt. Das Ergebnis stimmt mich optimistisch, was den weiteren Weg der Haushaltskonsolidierung betrifft. Die Bürgerschaft weiß, in welch schwieriger Situation sich die Stadt Sindelfingen befindet."

 

Den Mitgliedern der Bürgerinitiative zum Erhalt der Klostergarten-Hauptschule zollte Vöhringer freilich Respekt: "Mein Dank und meine Anerkennung gilt Ihrem Engagement. Es war ein fairer, engagierter Wettstreit der Argumente. Wir werden die Hand weit ausstrecken für weitere Diskussionen."

 

Ulrike Speidel, die ein paar Tränen verdrückte, und Bernd Laurer von der Bürgerinitiative räumten die Niederlage ihrer Bürgerinitiative ein. "Die Stadt hat eindeutig gewonnen. Uns war klar, dass es sehr schwer würde, die nötigen 25 Prozent zu erreichen. Die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass wir nur drei Hauptschulen in der Stadt brauchen. Jetzt müssen wir das Beste draus machen", sagte Bernd Laurer, Vorsitzender der Bürgerinitiative.

 

"Ihnen auf die Finger schauen"

 

"Wir haben uns bei aller Hoffnung keine Illusionen gemacht. Die Hürde war sehr hoch. Dennoch hat uns die Zustimmung, die wir in den letzten Monaten erfahren haben, sehr gut getan. Ein bisschen fühlen wir uns schon wie die moralischen Sieger, schließlich haben wir den ersten Bürgerentscheid überhaupt in Sindelfingen erreicht." Sindelfingen sei "kommunalpolitisch lange im Dornröschenschlaf" gewesen, so Ulrike Speidel: "Ich hoffe, wir haben dazu beigetragen, dass einige Menschen jetzt aufmerksamer darauf achten, was im Gemeinderat entschieden wird und Entscheidungen auch mal kritisch hinterfragen."

 

Dem Oberbürgermeister versicherte Ulrike Speidel, auch in Zukunft die Schulpolitik der Stadt aufmerksam zu verfolgen: "Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen. Wir werden darauf achten, dass es auch in Zukunft kleine Klassen gibt, dass die Kooperationsklasse nicht verschwindet und die Schulsozialarbeit nicht vernachlässigt wird." Auch Bernd Laurer sieht die Bürgerinitiative trotz der verlorenen Abstimmung nicht am Ende: "Wir werden jetzt sehr genau beobachten, wie die Schließung der Hauptschule am Klostergarten abläuft."

 

Gefeiert hat die Bürgerinitiative gestern Abend trotz der Niederlage: In der Hauptschule am Klostergarten gab es ein "Egal-wie-es-ausgeht-Fest.".

 

Enttäuschte Blicke auf die Ergebnis-Leinwand: Thomas Grünwald, Schulsozialarbeiter an der Klostergarten-Hauptschule, mit Schülerinnen.

 

Sieger und Verlierer im Gespräch: Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer (links) mit Ulrike Speidel und Bernd Laurer von der Bürgerinitiative. Bilder: Schweiker