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Von unserem Redakteur 
Karlheinz Reichert · 26.01.2020

CDU-Chefin will Bonpflicht sofort abschaffen

Leonberg: Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht beim wirtschaftspolitischen Neujahrsempfang, dass sie das Thema in dieser Woche in den Koalitionsausschuss mitnehmen wird

  • Annegret Kramp-Karrenbauer beim wirtschaftspolitischen Neujahrsempfang in Leonberg. Bild: Reichert

  • Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: Reichert

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Kassenbonpflicht sofort und den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich komplett abschaffen. Das kündigte die CDU-Chefin als Festrednerin beim wirtschaftspolitischen Neujahrsempfang in Leonberg an, der gemeinsam vom dortigen Stadtverband der Christdemokraten und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden Württemberg (MIT) veranstaltet wurde.

„Wir sollten ausprobieren, ob es auch mit weniger Regeln geht“, sagte die CDU-Chefin zum Stichwort Bürokratieabbau. Ein Punkt ist da für sie die Kassenbonpflicht. Das Thema will sie in dieser Woche im Koalitionsausschuss ansprechen. Schließlich könne man an der Mehrwertsteuer nach einem Monat schon sehen, ob es vorher einen massenhaften Steuerbetrug gegeben habe: „Wenn nein, können wir die Bonpflicht aussetzen.“ Dafür gab's von den 600 Besuchern in der Leonberger Stadthalle den größten Beifall.

Zu den Rahmenbedingungen der Wirtschaft gab Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Umschweife zu: „Die sind nicht besser geworden.“ Sie sprach sich für eine Unternehmenssteuerreform aus, um Deutschland als Standort im Wettbewerb mit den Ländern, die die Steuern gesenkt haben, wieder attraktiv zu machen. In diesem Zusammenhang griff sie auch das Thema Solidaritätszuschlag auf. Für sie gehe es dabei nicht um die Großverdiener, sondern um die Personengesellschaften: „Die 10 Prozent Soli abschaffen ist Wirtschaftsförderung pur.“

Der komplette Artikel steht in der Montag-Ausgabe der SZ/BZ und auf www.szbz.de