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Von unserem Redakteur Hansjörg Jung · 28.10.2016

Auch die Richter haben Zweifel

Sindelfingen/Mannheim: Verdi-Antrag nach Gesamtabwägung abgelehnt / Stadt will auf Verdi zugehen

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat gesprochen, dem verkaufsoffenen Sonntag in Sindelfingen steht übermorgen nichts mehr im Wege. Nachdem bei den Mannheimer Richtern „gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Satzung herrschen, die den verkaufsoffenen Sonntag regelt, will die Sindelfinger Verwaltung künftig mit Verdi einen Weg für verkaufsoffene Sonntage finden.

Die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi war am Mittwoch vor den Mannheimer Verwaltungsrichtern mit einem Antrag gescheitert, die Sindelfinger Satzung für den verkaufsoffenen Sonntag nicht anzuwenden. Als Begründung führten die Gewerkschafter einerseits die Distanz des Sonntagsverkaufs beispielsweise bei Breuninger und Hofmeister zum Kinderfest in der Innenstadt an. Andererseits nannten sie, ebenfalls nach den Buchstaben eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Herbst 2015 (die SZ/BZ berichtete), dass das Ereignis, das den Anlass zum verkaufsoffenen Sonntag gibt, nicht nur ein Anhängsel sein darf und allein schon mehr Leute in die Stadt ziehen muss, als ein normaler Verkaufstag.

Doch darüber haben die Mannheimer Verwaltungsrichter am Mittwoch nicht entschieden. „Es bestehen beim Verwaltungsgerichtshof Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung“, sagt Richter Dr. Rolf Walz, stellvertretender Sprecher des Verwatungsgerichtshof Baden-Württemberg. Schließlich verlange das Bundesverwaltungsgericht unter anderem eine Prognose über die Besucherströme, die im Falle Sindelfingens nicht vorliege. Aber im Rahmen einer Gesamtabwägung, vor allem mit Blick auf die „Kurzfristigkeit“ des eingereichten Antrags und der fortgeschrittenen Vorbereitungen des verkaufsoffenen Sonntags, sahen es die Richter als unverhältnismäßig an, die Sindelfinger Satzung aufzuheben. Allerdings bliebe es der Gewerkschaft unbenommen, einen Normenkontrollantrag zu stellen.

Auch wenn die Gewerkschafter den Richterspruch vom Mittwoch nur mühsam schlucken, wollen sie nicht locker lassen, „Unsere Anwälte sind noch an der rechtlichen Prüfung des Urteils“, sagte Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart. Dies vor allem mit Blick auf künftige verkaufsoffene Sonntage. Die Gewerkschaft wolle der Stadt Sindelfingen dabei „genau auf die Finger schauen“. Der Einsatz von Shuttle-Bussen widerspreche doch deutlich dem Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015. „Wenn die Richter ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung anmelden“, so Brune-Hägele, „sollte dies der Stadt Sindelfingen mehr als zu denken geben.“

Die Sindelfinger Verwaltung will sich nunmehr auch mit Verdi an einen Tisch setzen. Nachdem der Richterspruch des VGH sich lediglich auf die einstweilige Anordnung bezogen hat, und möglicherweise noch ein weiteres Verfahren folgen wird, teilt die Verwaltung schriftlich mit: „Ja, wir werden auf die Vertreter von Verdi zugehen und im Gespräch bleiben“. Schließlich sei es das Ziel von Stadtverwaltung und Handel, dass es auch in Zukunft gemeinsame verkaufsoffene Sonntage geben soll. „Dazu sollen gemeinsame Gespräche mit Stadt, Handel und Verdi stattfinden“, heißt es in der Mitteilung.

Info

Alle Termine und andere Informationen rund um den verkaufsoffenen Sonntag finden Sie in der heutigen, 28-seitigen Beilage „Sindelfinger Herbst“.