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Zukunft 2019

„Steuern sind eine wichtige Grundlage zur Gestaltung unserer Zukunft“

Als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen höre ich nicht selten Beschwerden über unser Steuersystem. Gleichzeitig wissen wir alle: Ohne auskömmliche Steuereinnahmen wäre es dem Staat nicht möglich, elementare Aufgaben für das Gemeinwesen zu erfüllen.

Investitionen in unsere Infrastruktur, Bildung, soziale Absicherung, Gesundheit, innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung und zahlreiche Projekte zum Klimaschutz werden mit den Steuereinnahmen finanziert. Wir bauen so am Fundament für ein lebenswertes Gemeinwesen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.

Fairness und Gerechtigkeit

Selbstverständlich muss es bei der Finanzierung des Gemeinwohls gerecht zu gehen. Es ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. Denn alle profitieren von einem stabilen, leistungsfähigen und sozialen Staat. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt und zur Zukunft einer Gesellschaft.

Ein zweiter wichtiger Aspekt in der Steuerpolitik ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen so fortentwickelt werden, dass unternehmerischer Erfolg sowie der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht werden. Nur eine faire und wachstumsfreundliche Steuerpolitik ist zukunftsorientiert und nachhaltig. Das ist gerade für eine wirtschaftlich starke Region wie Stuttgart, Böblingen oder Sindelfingen eminent wichtig.

Häufig ist die Klage über vermeintlich zu geringe Steuerentlastungen zu hören. Dabei sind die in dieser Legislaturperiode umgesetzten und noch geplanten Steuersenkungen die größten Entlastungen seit 2008/2009. Senkungen bei der Einkommensteuer, ein weit reichender Abbau des Solidaritätszuschlags und neue gezielte Fördermaßnahmen werden in voller Jahreswirkung ein Volumen erreichen, das deutlich über die 25 Milliarden Euro-Marke hinausgehen wird. So werden insbesondere Familien mit geringem und mittlerem Einkommen finanziell entlastet.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Um unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, wollen wir verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren. Deshalb haben wir am 22. Mai im Bundeskabinett eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung beschlossen. Bei der Ausgestaltung dieser Maßnahme war es uns wichtig, eine zielgerichtete und gut administrierbare Regelung zu schaffen, die insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen anspricht. Grundsätzlich soll jedes Unternehmen, das in Deutschland steuerpflichtig ist, von der Förderung profitieren. Weil wir die Förderung in Form einer Zulage unabhängig von der Gewinnsituation gewähren wollen, können beispielsweise auch Start-Ups in der Gründungsphase in ihren Genuss kommen. Diese steuerlichen Anreize setzen wir jetzt, damit Deutschland auch in Zukunft ein Forschungs- und Innovationsstandort bleibt. Made in Germany war, ist und bleibt die Kernmarke Deutschlands im internationalen Wettbewerb.

Vielen Menschen bereitet der Klimawandel zunehmend Sorgen. Mobilität und Verkehr spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung ist hierbei bestrebt, eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Die Elektromobilität bildet einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung. Hierzu soll mit steuerlichen Anreizen für umweltfreundlichen Individualverkehr und durch die verstärkte Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs der Klimaschutz unterstützt werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Gesetzentwurf wichtige Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität vorgeschlagen.

Sinnvoller Umgang

Liebe Leserinnen und Leser, Steuern sind bei flüchtiger Betrachtung oft eine lästige Pflicht. Wenn wir genau hinschauen und sinnvoll mit ihnen umgehen, erscheinen sie aber auch in einem anderen Licht: Steuern sind eine wichtige Grundlage zur Gestaltung unserer Zukunft.

 

Dr. Rolf Bösinger

Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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