Lokales vom 13.10.2017

Vorrechte derMultis abschaffen


zu: Europapolitik

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der Meister der Einbürgerung von Briefkastenfirmen und Steuergeschenken für multinationale Konzerne, hat in Luxemburg versucht, sich selbst ein Denkmal zu seinem Amtsausklang 2019 zu erbauen. Er setzte Stein für Stein in politisch gewohnter Weise aufeinander: Hauptsächlich die Europa-Idee hochhalten und ein bisschen den Demokratie-Hunger der Bürger befriedigen. Nur, die Bürger werden den Köderversuch durchblicken.

Im Redeteil „Eine demokratischere Union“ kam nur „extremen anti-europäischen Gruppen nicht die Kassen füllen“, „demokratische Konvente“, „transnationale Wahllisten“ und ein neuer „Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder“, der sie zur direkten Wählbarkeit berechtigt.

Es fehlen immer noch die Abschaffung der Bevorrechtung der Konzerne per Lobbyisten, der Einbau der Volksabstimmung in allen wichtigen Fragen, Handelsabkommen zum Hauptvorteil der Bevölkerung. Und,