Lokales vom 15.11.2017

Sindelfingen: CDU-Fraktionschef Walter Arnold und FDP-Gruppensprecher Andreas Knapp wollen angesichts der „derzeit üppig vorhandenen Finanzmittel“ Grundsteuer B senken

Marktplatz-Tiefgarage als Damoklesschwert

  • Marktplatz-Tiefgarage als Damoklesschwert

 

Sindelfingen geht es derzeit blendend, was die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angeht. Trotz der Rekordeinnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro 2016 und den in der Zukunft erwarteten jeweils 79 Millionen Euro schwebt über dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 das Damoklesschwert der Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage.

Angesichts der Finanzlage der Stadt, die in der Zeit zwischen 1990 und 2009 von einer Finanzkrise in die nächste taumelte, wollen CDU-Fraktion und FDP-Gruppe bei der Grundsatzaussprache erstmals seit Jahren wieder Steuern senken.

„Wir wollen unseren Bürgern etwas zurückgeben“, sagt CDU-Chef Walter Arnold in seiner 24-minütigen Rede und will den Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Punkte senken: „Dies kommt allen Bürgern zugute, ob Hausbesitzer oder Mieter.“ Die Finanzierung der Steuersenkung sieht Walter Arnold gesichert, seitdem der Landkreis seine Umlage um einen weiteren Prozentpunkt senken will: Das würde die 1,6 Millionen Euro ausmachen, die Sindelfingen seinen Bürgern ersparen will.

Noch weiter geht allerdings FDP-Stadtrat Andreas Knapp in seiner 28-minütigen Rede: „Wir müssen den Bürgern dieser Stadt sowie den Unternehmen und Gewerbetreibenden durch eine vorsichtige Steuerentlastung einen Teil des Geldes lassen, das wir aktuell nicht verarbeiten können.“ Die beiden Liberalen im Gemeinderat wollen die Grundsteuer B um 35 Punkte sowie den Gewerbesteuer-Hebesatz um zehn Punkte senken: „Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Millionen Euro im Jahr gefährden unsere Handlungsfähigkeit nicht.“

Die Gegenposition bezieht Richard Pitterle von der Linken: „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden bereits im letzten Haushaltsentwurf klein gerechnet. Wir sollten die Schätzungen erhöhen oder über die Erhöhung auf 390 Prozentpunkte dafür sorgen, dass kein Haushaltsdefizit entsteht.“

Für alle Fraktionen und Gruppen im Sindelfinger Gemeinderat ist die Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage ein Schwerpunkt für die Zukunft. „Dies ist finanziell und logistisch eine Riesenherausforderung“, sagt Walter Arnold (CDU): „Jeder weiß was, es wird beantragt, aber keiner ist richtig informiert. Die Verwaltung soll uns in Kürze sowie in regelmäßigen Abständen über den Verfahrensstand, die Konzeption für Ersatzparkplätze sowie einen Ausweichplatz für den Wochenmarkt berichten.“

Für Ingrid Balzer, die Chefin der Freien Wähler, ist die Sanierung der Tiefgarage ebenfalls die „schwierigste Aufgabe der nächsten Jahre“: Dauermieter sollen sofort andere Parkmöglichkeiten bekommen, nach dem Gutachten im Frühjahr soll geklärt werden, ob das unterirdische Parkhaus saniert oder neu gebaut werden soll: „Es ist nicht verboten, über Alternativen nachzudenken.“

SPD-Fraktionschef Andreas Schneider-Dölker will in seiner 21-minütigen Rede mit den „derzeit üppig vorhandenen Finanzmitteln“ Sindelfingen für die kommenden Herausforderungen fit machen. Die Sozialdemokraten begrüßen die Überlegungen, mit dem Abbruch der Gebäude auf dem Post-Areal Flächen für ein Marktplatz-Provisorium zu schaffen und wollen prüfen, ob für die Bauzeit der Marktplatz-Tiefgarage ein Interimsparkhaus möglich sei.

Sabine Kober hat für ihren Fraktionschef Hans Grau, der am Abend einen Termin als Leiter der Realschule Klostergarten wahrnimmt, die 12-minütige Rede vorgetragen, in der sich die Grünen für eine „richtige Sanierung der Tiefgarage“ aussprechen: „Gar nicht sanieren ist keine Option.“ Für die Umgebung des Marktplatzes plädieren Sabine Kober und Hans Grau für großzügige Bebauungspläne und keine kleinlichen Restriktionen.

Andreas Knapp (FDP) kommt das Investitionsprogramm der Verwaltung in den Jahren 2018 und 2019 mit einem Volumen in Höhe von rund 53 Millionen Euro „fast ein bisschen zu bescheiden“ vor: „Wir wissen allerdings, dass wir für die Sanierung der Tiefgarage und fürs Badezentrum oder Alte AOK wahrscheinlich zweistellige Millionenbeträge brauchen werden.“

Zwischen 2008 und 2010 seit Sindelfingen zum Sparen gezwungen worden: „Jetzt hätten wir das Geld und es fehlt aber an jeglicher Energie, sich der Konsolidierung laufender Ausgaben zuzuwenden.“ Der FDP-Stadtrat begrüßt die Vorstöße von CDU, Freien Wählern, SPD und Grünen, die finanziell guten Zeiten zu nutzen, um die Infrastruktur für die Zukunft zu verbessern.

Auf diesen Zug springt auch Richard Pitterle in seiner elfminütigen Rede für die Linken auf: „Es war zum Beispiel seit vielen Jahren klar, dass die Tiefgarage am Marktplatz saniert werden muss. Aber trotzdem hat sich die Verwaltung mit der Politik der kleinen Pflaster begnügt. Gerade in der Niedrigzinsphase wäre es auch vertretbar, wenn man die Sanierung der Tiefgarage kreditfinanziert hätte. Viel schlimmer, als der nachfolgenden Generation Schulden zu hinterlassen, ist es, ihnen eine kaputte Infrastruktur zu übergeben.“

Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer sieht nach der Grundsatzaussprache „keine großen Differenzen bei den Grundprinzipien“, aber Unterschiede bei der Steuerpolitik: „Unser Haushalt ist ein Stück weit von Vorsicht geprägt.“

Info

Die Stadt Sindelfingen stellt erstmals im Nachgang zu einer Gemeinderatssitzung einen Teil der Diskussionen als Video online zur Verfügung, das Lothar Möschel aus Musberg, der früher in Sindelfingen lebte, mit der Kamera aufgezeichnet hat. Aus der Sitzung vom Dienstag, 14. November, sind die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat zum Doppelhaushalt 2018/2019 ab Donnerstag, 16. November, unter www.sindelfingen.de/sitzungsvideos auf der Webseite der Stadt abrufbar.

Die Tiefgarage unter dem Marktplatz ist kaputt und muss saniert werden. Die Stadt Sindelfingen stellt bis 2022 rund 20 Millionen Euro für die Reparatur in den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Erst Anfang 2018 liegt das Gutachten auf dem Tisch, das mögliche Versionen einer Sanierung aufzeigen soll. Bild: Stampe

 

 


Von unserem Redaktionsmitglied Peter Bausch