Lokales vom 12.08.2017

Gesundheitssystem grundlegend ändern


zu: „Die SZ/BZ fragt – Kandidaten antworten“ (SZ/BZ vom 2. August)

In den Antworten zur Frage „Was muss sich im Gesundheitssystem ändern?“ sprechen die sechs Direktkandidaten vor allem über die Krankenversicherung. Zu einer grundlegenden Änderung des Gesundheitssystems sagen sie nichts. Nur der Richard Pitterle geht an die Frage der Kommerzialisierung und Privatisierung heran. Tatsächlich wird unser Gesundheitssystem derzeit umgepflügt. Pharma-, Finanz- und Versicherungskonzerne machen unsere Gesundheit zu ihrer Profitquelle. Leider gibt es zu viele willfährige Politiker in Kommunen und Ländern, die ihre Krankenhäuser vor allem als gewinnbringende Kapitalgesellschaft führen wollen oder gar an Finanzkonzerne wie Helios verkaufen. Mehr als 25 Prozent der Krankenhäuser sind bereits privatisiert.

Sozialminister Lucha (Grüne) will alleine in Baden-Württemberg 50 Kliniken schließen. Die Folgen sind Bettennotstand, überlastetes und fehlendes Personal. Hunderte von Millionen Euro dürfen aber für ein Großprojekt wie die Flugfeldklinik ausgegeben werden. Dazu hat sich keiner der Kandidaten geäußert. Die internationalistische Liste/MLPD, für die ich im Wahlkreis kandidiere, fordert deshalb Kampf gegen Krankenhaus-Schließungen sowie eine gründliche und kostenlose Gesundheitsversorgung, Betreuung und Behandlung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen. Und wer soll das bezahlen?

Anstatt weiter die Bürger zur Kasse zu bitten, fordern wir eine Finanzierung dieser und weitere Sozialleistungen durch eine Besteuerung der Betriebe, vor allem der Großkonzerne (zum Beispiel durch